das beschließen wir auch heute in dieser Sammelnovelle, obwohl das Budget und die Budgetplanung an und für sich nicht im Bundesrat diskutiert werden und hier auch keine Zuständigkeit besteht. Anders verhält es sich mit den Budgetbegleitgesetzen, da ist sehr wohl unsere Zuständigkeit vorhanden. Aber das ist heute nicht das Thema.
Frau Kollegin Reiter, ich finde, das ist schon ein Meilenstein. So, wie du das hier dargestellt hast, stimmt das meiner Meinung nach nicht. Wir haben im Regierungsprogramm dieses Spekulationsverbot festgeschrieben, und das kommt auch in dieser Form. Es haben alle Bundesländer – bis auf zwei: Kärnten und das Burgenland – auch schon längst umgesetzt, und die beiden erwähnten Länder werden das auch bis Ende 2017 nachholen. Gerade im Falle von Kärnten denke ich – ohne dass ich das jetzt weiter ausführe –, dass es ein Gebot der Stunde wäre, dieses Spekulationsverbot rasch einzuführen.
Bei der Finanzierung der Länder und der Rechtsträger – das hast du schon ausgeführt, liebe Kollegin Reiter – über die Bundesfinanzierungsagentur ist das schon längst Part of the Game, denn alle, die sich über die OeBFA ihr Geld sozusagen abholen, haben auch die Regeln des Bundes einzuhalten. Das bedeutet im Klartext: Wer dem bundeseinheitlichen Spekulationsverbot nicht nachweislich gerecht wird, kann in Zukunft nicht mehr über den Bund finanzieren, dann gibt es einfach keine Kohle. Ich glaube, dass damit ganz deutlich aufgezeigt wird, wie eng und wie ernst der Bund diese Aufgabenstellung zum Spekulationsverbot sieht.
Wir haben dieses Spekulationsverbot lange diskutiert, auch mit den Ländern, bereits in der letzten Legislaturperiode gab es eine wirkliche Initiative, das umzusetzen – und es ist nicht gelungen. Jetzt hat es der Finanzminister im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen geschafft, was man ihm hoch anrechnen muss. Und man muss sich keine Sorgen machen, Frau Kollegin Reiter, er schafft das. Er hat eine dicke Haut, das hat er schon mehrfach bewiesen. Er ist auch entsprechend standhaft, ein guter Alemanne, der schafft es auch, mit den Finanzen umzugehen. (Heiterkeit.)
Ich darf mich deshalb sehr herzlich beim Herrn Finanzminister für die vorliegende Sammelnovelle bedanken. Wir stimmen gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)
11.13
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Kollege.
11.13
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Welt hat sich verändert seit 2010, als es die ersten Gerüchte um Spekulationen in vielen Bundesländern gegeben hat. Man darf sich da nicht nur auf Salzburg konzentrieren, auch in den anderen Bundesländern ist viel spekuliert worden, bis hinunter zu den Gemeinden, mit Fremdwährungskrediten und Swapgeschäften, wo jetzt noch verhandelt wird, um einen Ausgleich zu finden.
Mich als Bürgermeister hat es damals schon gestört, dass den Gemeinden empfohlen wurde, Fremdwährungskredite für die Finanzierung von Kanalbauten, Wasserversorgung und so weiter aufzunehmen. Die Gemeindeabteilungen der Länder haben gesagt: Könnt ihr da nicht eine günstige Finanzierung finden?, und haben das den Gemeinden empfohlen.
Da ich in diesem Bereich in meiner Gemeinde sehr konservativ bin, bin ich dieses Risiko nicht eingegangen. Ich weiß schon, das Risiko kann reizvoll für eine Gemeindeverwaltung sein, denn je höher das Risiko, desto niedriger sind die Zinsen, die man bezahlt – aber es kann auch umgekehrt sein, es kann einen auch zerstören. Ich habe das
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