BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 76

schussliquidität täglich zu setteln und damit dann in Summe geringere Kreditzinsen zu zahlen.

Auf der anderen Seite wäre auch zu überlegen, ein Fremdwährungskreditverbot für öf­fentliche Finanzierungen zu installieren. Dann brauchen wir auch keine Yenkredite oder Frankenkredite mehr mit Futures abzusichern. Das ist ja auch wieder ein Doppelge­schäft. Das wäre auch zu überlegen.

Ein Cash-Management auf Bundesebene würde ich also für sehr sinnvoll halten. Das nur noch als Anmerkung. – Danke.

11.37

11.37.34

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

11.37.593. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Be­steuerung von Zinserträgen (1500 d.B. und 1558 d.B. sowie 9757/BR d.B.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Guernsey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1501 d.B. und 1559 d.B. sowie 9758/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Isle of Man zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen (1502 d.B. und 1560 d.B. sowie 9759/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nun gelangen wir zu den Punkten 3 bis 5.

Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Heger. – Ich bitte um die Be­richte.

 

11.39.09

Berichterstatter Peter Heger: Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Ich bringe Ihnen den Bericht des Finanzausschusses zu den Tages­ordnungspunkten 3, 4 und 5.

Zuerst berichte ich zu Tagesordnungspunkt 3, dem Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Jersey zur Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen.

Die Beendigung des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen und die vor­läufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey ist aufgrund aktueller Entwicklungen sowohl auf internationaler als auch auf europäi­scher Ebene erforderlich.

Österreich hat sich durch den Abschluss eines Regierungsübereinkommens vom 29. Ok­tober 2014 der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über