BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 79

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des National­rates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertei­len.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Auch das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenom­men.

11.47.096. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird (1524 d.B. und 1561 d.B. sowie 9760/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Pfister. Ich ersuche um den Bericht.

 

11.47.42

Berichterstatter René Pfister: Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird.

Der gegenständliche Beschluss beinhaltet die Senkung des Tarifs der Flugabgabe. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich in der Luftfahrt wird durch die Flugab­gabe potenziell beeinflusst. Um den veränderten Rahmenbedingungen im innereuro­päischen Wettbewerb zu entsprechen und gleichzeitig die Standortattraktivität zu erhö­hen, soll es zu einer Halbierung der Flugabgabe ab 1. Jänner 2018 kommen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmen­mehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Ein­spruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte.

 

11.48.35

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister! Es wurde bereits viel über das in Verhandlung stehende Flugabgabegesetz gesagt. Zum Flugverkehr allgemein ist selbst­verständlich festzuhalten, dass er sehr wohl umweltschädigend ist.

Es liegt auf der Hand, dass dabei viele Abgase produziert werden. Es ist aber auch so, dass wir in der heutigen Zeit eine gut funktionierende Verkehrslandschaft brauchen, und dazu gehören eben auch Flugsysteme, Flughäfen und Flugzeuge.

Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir in Zukunft gute Technologien haben, die immer sauberer werden. Ich meine auch, dass es unser aller Anliegen sein sollte, dass wir in die Zukunft investieren und versuchen, die Abgase ständig zu reduzieren und so­mit in diesem Bereich im Sinne des Umweltschutzes eine Verbesserung herbeiführen können.

Mit diesem Gesetz ist nun geplant, die Flugabgabe zu halbieren, sie wird von 7 €, 15 € und 35 € auf 3,5 €, 7,5 € und 17,5 € für die Kurz-, Mittel- und Langstrecke reduziert. Un­sere freiheitliche Meinung dazu ist jene, dass wir das einmal positiv sehen, doch wir ge­hen auch noch einen Schritt weiter und fordern eine vollständige Reduktion dieser Flug­abgabe, denn eigentlich sollten wir gar nichts verlangen. (Bundesrat Stögmüller: ... um­weltschädigend ...!)

Was erzielen wir damit? – Wir erzielen damit eine Stärkung unserer Standorte, insbeson­dere sind da selbstverständlich die Flughäfen in Österreich zu nennen – Graz, Salz-