BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 88

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Köck. – Bitte.

 

12.20.29

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schelling! Hohes Haus! Die vorliegenden Gesetze bieten un­seren Exporteuren Sicherheit. Das ist ganz, ganz wichtig für uns Österreicher, denn 54 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts kommen aus dem Export. Jedes Prozent mehr oder weniger bringt 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze oder vernichtet 10 000 Arbeitsplät­ze, deshalb sind diese Gesetze und ihre Verlängerung sehr, sehr wichtig für uns.

Fast 70 Prozent der Exporte gehen in die EU, und das zeigt, wie wichtig diese Euro­päische Union für uns ist. Auch darüber sollte einmal gesprochen werden, denke ich, denn manche kokettieren immer wieder mit dem Öxit. Wenn man sich den Brexit ansieht, ist der nur deswegen passiert, weil in England lange Zeit nur über das gesprochen wurde, was in der EU nicht gut ist – und über das, was in der EU gut ist, wurde nicht mehr ge­sprochen und das wurde übersehen.

Gerade diese Daten zeigen, dass die EU für uns sehr, sehr wichtig und sehr, sehr gut ist. Auch der Euro ist sehr wichtig, denn der Euro hat sehr viele Risiken bei den Expor­ten vorweggenommen: Es gibt keine Währungsschwankungen mehr, und deshalb muss die Absicherung durch Gesetze nicht so hoch sein.

Österreichische Firmen haben ihre Direktinvestitionen in den letzten zehn Jahren im Aus­maß von 80 Milliarden € auf 136 Milliarden € gesteigert. Auch das zeigt die Verflech­tung. Die Exporte sind allein im letzten Jahr um 2,7 Prozent gestiegen.

Einziger Wermutstropfen bei dieser Entwicklung ist die Geschäftsbeziehung mit Russ­land, die durch die Sanktionen sehr stark gelitten hat. In diesem Bereich sind die Ex­porte um 35 Prozent zurückgegangen, gerade der Lebensmittelhandel sowie die Bau­ern und Bäuerinnen in Österreich haben das gespürt. Auch die Exporte in diesem Be­reich sind letzten Endes von 237 Millionen € auf 117 Millionen € gefallen, bei den Prei­sen für Rind, Schwein und Milch haben das die Betroffenen zu spüren bekommen.

Zu den Exportmöglichkeiten muss man sagen, dass auch die Wirtschaftskammer eine sehr starke Unterstützung bietet, zum Beispiel durch das Programm „go-international“: Dabei werden 56 Millionen € jährlich in die Förderung des Exportes hineingepumpt. Nicht allein deshalb, aber sicher unter anderem dadurch konnte die Zahl der exportie­renden Firmen in den letzten zehn Jahren von 12 000 auf 52 000 gesteigert werden.

Es wurde auch die Teilnahme an der EXPO 2017 in Astana beschlossen. Ich denke, auch das ist ein wichtiger Entschluss. Diese Expo steht unter dem Motto „Future Energy“, und gerade in diesem Bereich sind wir weltweit federführend. Wir bauen ja in Kasachstan bereits ein Wasserkraftwerk, und ich meine, unsere Firmen werden von dort sehr, sehr viele Geschäftsbeziehungen mit nach Hause bringen. Mit diesem Gesetz werden sie dann auch eine gewisse Sicherheit bei dortigen Investitionen haben, deshalb befürwor­ten wir dieses Gesetz.

Wenn auch meine Vorrednerin gesagt hat, dass es vielleicht da und dort gewisse Un­schärfen gibt, ist es doch bei ihrer Rede so herübergekommen, als hätte Österreich dort in Sambia bei diesem Projekt direkt investiert. Das ist jedoch über einen Fonds gelau­fen, in den sehr viele Länder einzahlen und bei dem die Kontrolle nicht allein von Ös­terreich ausgeübt wird. Ich meine, das wird besprochen werden, und man wird danach trachten, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.

Ich meine also, dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz, wir werden ihm zustimmen und hof­fen auf große Erfolge bei den Exporten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bun­desräten der SPÖ.)

12.24