BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 119

Diese Einigung ist deswegen so bedeutend und wichtig, weil es um das Thema Plan­barkeit geht, um die Finanzierbarkeit, um das Thema Versorgungssicherheit, und das sind ganz wichtige Schlüsselelemente im Gesundheitssystem, die nicht nur wir und die Sozialversicherung, die ja als Finanzier auftritt, brauchen, sondern – und das ist mir auch ganz klar; Sie haben ja auf der anderen Seite auch gerade die Industrie hervorgestri­chen – die natürlich auch die Industrie braucht, vor allem wenn es um das Thema Rechtssicherheit und Planbarkeit geht. Und diese Einigung schafft das auch: für die Pharmaindustrie das Thema Planbarkeit zu konkretisieren und auf den Tisch zu legen.

Ich glaube, dass es uns damit wirklich gelungen ist, einer Entwicklung, die wir in die­sem Bereich auf europäischer und internationaler Ebene erkennen können, adäquat zu begegnen. Ich kann Ihnen versichern – ich war erst vor zwei Wochen beim EU-Minis­terrat in Malta –, dieses Thema ist auch auf europäischer Ebene zwischen den Ge­sundheitsministerinnen und Gesundheitsministern enorm wichtig, und Österreich steht in Kooperation mit einigen Ländern, die eben zusammenarbeiten wollen, um diesem Thema auf europäischer Ebene gebündelt zu begegnen. Wir treten also einer gewis­sen Staatengemeinschaft, der sogenannten Beneluxer Gruppe, bei, die sich seit der EU-Präsidentschaft der Niederlande mit dem Thema sehr intensiv und fortschrittlich befasst. Wir treten dieser Gruppe bei, um diesem Thema auch auf europäischer Ebene mit gebündelter Kraft zu begegnen, denn es ist klar: Das sind internationale Konzer­ne – und wir sind natürlich auf europäischer Ebene noch stärker als auf nationaler Ebe­ne. – So viel zu Ihrem Vorschlag, sich da auch international aufzustellen, Frau Bundes­rätin Reiter, der natürlich mehr als vernünftig und zweckmäßig ist.

Es ist aber auch äußerst wichtig, die Entwicklung auf nationaler Ebene aufmerksam zu verfolgen. Sie haben sicher die Preisentwicklungen einiger Medikamente in den letzten Jahren verfolgt. Da gab es die einen oder anderen – ich möchte jetzt hier im Parlament keine Namen und schon gar keine Hersteller nennen – spezifischen Arzneimittel, die in der Preisentwicklung einem Paradigmenwechsel unterlegen sind. Es kam zu Preisent­wicklungen, die es vorher in keinem Land weltweit gegeben hat. Wenn wir dieser Ent­wicklung nicht mit adäquaten Regeln, Verträgen und Verhandlungen, die wir diesbe­züglich vollzogen haben, begegnen, dann sind wir ausgeliefert und riskieren die Nichtfi­nanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitsversorgungssystems oder auch den Um­stand, dass Patientinnen und Patienten in diesem Land keinen Zugang mehr zu inno­vativen, neuen – und das sind ja die teuren – Arzneimitteln haben.

Genau deswegen waren diese Verhandlungen notwendig. Und ja, sie waren hart, ja, deren Ausgang war bis zur letzten Sekunde ungewiss. Deshalb konnte wahrscheinlich auch das Housekeeping dieses Parlaments nicht in dem Sinne eingehalten werden, wie das auch aus meiner Sicht notwendig gewesen wäre, um einen ausreichenden Dis­kurs dazu zu führen. Es war aufgrund dieser schweren, dieser schwierigen Verhand­lungen einfach eine Notwendigkeit, diese Gespräche rasch zu führen, sonst hätten wir wieder Zeit verloren, die sehr kostbar ist. Ich glaube, dass diese Einigung im Sinne der Versorgungssicherheit des österreichischen Gesundheitssystems ein gutes Ergebnis darstellt, und ich freue mich über Ihre breite Zustimmung dazu. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.25

14.25.44

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird.