BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 118

man erreichen will. Die Regelung an und für sich halten wir jedoch für gut und vertret­bar. Ich bitte nur darum, dass sozusagen auch vonseiten Ihres Ministeriums mit diesen Fragen entsprechend umgegangen wird, was die Öffentlichkeit betrifft.

Die Probleme, die das für die Kostenträger verursacht, für die im Krankenhaus Be­schäftigten, auch für die Ärzte in ihrer Verschreibungspraxis, sind bekannt. Das kann aber nur in einer breiten öffentlichen Diskussion entsprechend transportiert und vermit­telt werden und so auch einer Entscheidung zugeführt werden.

Es ist aber, glaube ich, notwendig, dass es auch Preisvergleiche innerhalb Europas gibt, denn Pharmakonzerne haben eine Größenordnung und eine Durchsetzungskraft, den­ke ich, die sehr groß ist, auch in ihrem Marketing und so weiter. Da muss man die Kräf­te bündeln, um sich durchzusetzen oder um eben zu erreichen, dass Medikamente zu einem vernünftigen, fairen, vertretbaren Preis zur Verfügung gestellt werden und die Men­schen darauf Zugriff haben.

Es ist klar, dass die Pharmaindustrie immer damit argumentiert – und das ist ja auch rich­tig –: Es steckt sehr viel Forschungsarbeit drinnen, es ist sehr kostenintensiv, diese Din­ge zu entwickeln, zu testen und zur Marktreife zu bringen. Ich glaube aber trotzdem, dass es gilt, diese Interessen im Sinne eines fairen Preises zueinanderzubringen. Das kann nur in internationaler Zusammenarbeit geschehen.

Ich glaube, dass da sehr wohl auf beiden Seiten das Know-how gebündelt werden muss, auch international, um die Entwicklung nicht aufzuhalten, sondern voranzutreiben, und eben für die Patienten sicherzustellen, dass sie Zugang zu entsprechenden Medika­menten haben – zeitgerecht, zu fairen Preisen und gerecht.

Ich glaube, es ist notwendig, sich weiter darum zu bemühen, und ich bitte Sie, das auch zu tun, aber die Regelung, so wie sie jetzt ist, ist, glaube ich, gut und findet unsere Zu­stimmung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

14.20

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesmi­nisterin Dr. Rendi-Wagner. – Bitte.

 

14.20.33

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vor allem zu Tagesordnungspunkt 14 betreffend die Novelle des ASVG Stellung beziehen, weil es mir wirklich wichtig ist, die Bedeutung dieses Antrags für das österreichische Gesund­heitssystem zu unterstreichen. Die Menschen in diesem Land müssen sich darauf ver­lassen können, dass sie, wenn sie krank sind, Zugang zu innovativen, modernen und vor allem leistbaren Medikamenten haben. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt der Blick über die Grenzen. Es gibt einige europäische Länder, in denen das nicht der Fall ist, auf deren Märkten keine innovativen Arzneimittel zu finden sind, weil die Firmen gar nicht erst versuchen, dort Marktzulassungen zu erreichen, weil sie wissen, dass sich diese Länder diese Arzneimittel ohnehin nicht leisten können.

In Österreich liegt der Arzneimittelpreis über dem EU-Durchschnittspreis. Genau aus dieser Logik heraus war es notwendig, möglichst rasch Verhandlungen mit der Phar­maindustrie zu führen, und genau aus diesem Grund waren diese Verhandlungen auch nicht ganz einfach. Sie haben sehr lange gedauert, es wurde sehr ausgiebig diskutiert, und es war bis zur letzten Sekunde nicht klar, ob es tatsächlich noch gelingen wird, im Sinne der Patientinnen und Patienten dieses Landes eine Einigung auf parlamentari­scher Ebene zwischen den Parlamentsklubs und auch unter Moderation meines Hau­ses herzustellen.