BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 117

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Ich kann natürlich, Frau Kollegin Ecker, nicht darauf eingehen, wie die Befindlichkeiten einzelner Fraktionen im Nationalrat waren. Hier im Bundesrat haben wir glaublich eine etwas andere Gesprächskultur, da ist das alles, glaube ich, etwas besser nachzuvoll­ziehen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.– Meistens, sagen Sie, Frau Mühl­werth? Das glaube ich nicht, ich glaube immer.

Zum Apothekergesetz ist nicht viel zu sagen, da es sich hauptsächlich um redaktionelle Verbesserungen handelt, um gewisse Adaptierungen, die durchaus nachvollziehbar sind.

Das zweite Thema ist sicher etwas komplexer. Ich als Obmann eines Rechtsträgers, des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Lienz, kann natürlich sagen, dass die Medi­kamentenkosten bekanntlich zu den größten Kostentreiberinnen im öffentlichen Gesund­heitswesen zählen. Es ist sicherlich sinnvoll, auf europäischer Ebene gewisse Kosten­vergleiche durchzuführen und auch durch zentralen Einkauf, beispielsweise jetzt bei den Krankenanstalten, aber auch bei den Apotheken und anderen Bereichen, letztendlich zu günstigeren Preisen beizutragen.

Es ist ja bekannt, dass die Pharmaindustrie nicht gerade zu den notleidendsten Bran­chen zählt – nicht in Europa und auch nicht in Österreich. Es ist natürlich auch wichtig, den Standort zu sichern, aber die Wahrheit liegt bekanntlich immer in der Mitte. Und es ist im Interesse unserer Patientinnen und Patienten, wenn die Medikamentenkosten ge­nerell gesenkt werden können, obwohl es im Einzelfall wieder zu Problemen kommen könnte, wenn man trotz ethischer Gründe Medikamente aus Kostengründen nicht ge­nehmigen würde.

Letztendlich ist das aber ein sehr großes Beziehungsgeflecht, und andererseits muss man auch wieder sagen, dass dann natürlich auch die Sozialversicherungsbeiträge stei­gen würden, was letztendlich auch wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen würde. Man muss das also als Gesamtthema sehen.

Die Regelung selbst erscheint uns, unserer Fraktion, als durchaus sinnvoll. Wenn auch diese periodische Überprüfung, was diesen Erstattungskodex betrifft, durch das Gesund­heitsministerium stattfindet, dann sollte da nicht viel passieren. Ich darf also namens meiner Fraktion empfehlen, diese beiden Gesetzesvorlagen nicht zu beeinspruchen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.16


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich darf nun die zweite Gruppe, die Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie Hollabrunn, sehr herzlich bei uns im Bundesrat be­grüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Reiter. – Bitte.

 


14.16.35

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Wir werden dem Apothekerge­setz zustimmen. Wir werden auch dem zweiten Gesetz zustimmen.

Die Vorgangsweise wurde von uns nicht begrüßt und wurde auch entsprechend kriti­siert. Ich glaube, gerade dieses Thema ist ein sehr sensibler Bereich: Die Preise von Me­dikamenten, und die Frage, wer was unter welchen Bedingungen bekommt. – Das ist ein sehr sensibler Bereich, und die Fragen hinsichtlich des Umgangs damit sind, glau­be ich, nur lösbar, wenn das Thema sehr breit diskutiert wird. Transparenz in diesem Bereich und Diskussion darüber halten wir also für notwendig, nicht nur auf politscher, sondern auch auf öffentlicher Ebene.

Dass das hier nicht einmal auf politischer Ebene erfolgt ist, sondern dass das mit die­sem Abänderungsantrag ins Parlament gekommen ist, ohne die Möglichkeit, es breit zu diskutieren, halte ich für einen Nachteil, auch für die Fragestellung und für das, was


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