BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 152

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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Mag. Gödl. – Bitte, Herr Kollege.

 


16.29.54

Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig vor meiner Vorsitz­übernahme darf ich noch ein paar Minuten dazu verwenden, zu den drei Tagesord­nungspunkten ein paar Ausführungen zu machen.

Die Tagesordnungspunkte 22 bis 24 beschäftigen sich prinzipiell mit rechtlichen Mate­rien, um internationale rechtliche Abläufe zu verbessern, einerseits im Strafrecht und an­dererseits im zivilrechtlichen Bereich. Es ist eher untypisch, dass man diese beiden Rechtsgebiete in einem Tagesordnungspunkt vermischt, aber das hat eben damit zu tun, dass es um grenzüberschreitenden Rechtsverkehr geht.

Im Tagesordnungspunkt 22 geht es um die Ratifikation des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen. Das kann man sich ganz einfach vorstellen. Warum ist das notwendig? – Jeder von uns kennt wohl die Si­tuation, dass man auf der Autobahn fährt, es eine 100er-Beschränkung gibt und man das Gefühl hat, dass da manche viel schneller fahren. Es fahren vor allem jene schneller, die Kennzeichen aus Ländern aufweisen, die außerhalb der Europäischen Union lie­gen. Um auch die verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung sicherzustellen, bedarf es eben solcher Übereinkommen.

In diesem Zweiten Zusatzprotokoll – es gibt eben schon ein Erstes Zusatzprotokoll und das ursprüngliche Übereinkommen – soll unter anderem die Rechtshilfeleistung auch in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen bewirkt werden, sofern insbesondere in Straf­sachen gegen die Entscheidung ein zuständiges Gericht angerufen werden kann. Das bewegt sich also schon auf hohem Niveau.

Diese Strafverfolgung über die eigenen Grenzen hinaus ist zudem heute technisch ja kein Problem mehr. Es sollen Video-Konferenzen bei Zeugenvernehmungen, bei Be­schuldigtenvernehmungen genehmigt werden, sogar Telefonkonferenzen in einge­schränktem Bereich, eben bei Zeugeneinvernahmen, nicht jedoch bei Beschuldigten­einvernahmen; da ist nur eine Videokonferenz zulässig. In diesem Bereich bewegt sich also der erste Tagesordnungspunkt, und mit diesem Beschluss ratifizieren wir dieses Zweite Zusatzprotokoll.

Ganz spannend sind die Punkte 23 und 24, denn es geht um Kindesentführungen, wie wir schon in der Berichterstattung gehört haben. Es mag vielleicht prinzipiell theore­tisch klingen, vielleicht hat noch nicht jeder von euch damit zu tun gehabt. Ich möchte je­doch einen kleinen Fall erzählen, der in meiner unmittelbaren Umgebung stattgefunden hat, genau genommen in meiner unmittelbaren Nachbarschaft. Ich habe die Hausnum­mer 11, und dieser Fall hat sich in Hausnummer 5 meines kleinen Dorfes zugetragen. 2004 gab es dort einen veritablen Streit zwischen Eltern, auch mit Gewalt. Die Mutter geht ins Frauenhaus und nimmt ihre beiden Kinder – damals acht und fünf Jahre alt – mit. Der Vater hat das Besuchsrecht im Frauenhaus und fährt dann nach Monaten mit den Kindern nach einem Besuch zu sich nach Hause, behält die Kinder zu Hause. Es ist noch nichts passiert. Die zuständige Behörde, die Bezirksverwaltungsbehörde, hat gesagt: Das ist in Ordnung. Die Kinder wollen lieber am Bauernhof sein und nicht in ei­ner kleinen Wohnung im Frauenhaus.

Als dann der Scheidungsprozess weiterging, die Scheidung bevorstand und der Vater befürchtete, dass das Sorgerecht für die Kinder der Frau zugesprochen werden wird, ist er im November 2004 mit den Kindern untergetaucht, und er konnte nicht mehr auf-


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