BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 190

Das Erste wäre, und das steht auch so drinnen, dass es der EU sehr wohl bewusst ist, dass wir unser Hauptaugenmerk auf die Migrationsagenda in Europa zu legen haben. Daran anschließend wäre das, was für uns wirklich effizient funktionieren müsste, eine europäische Sicherheitsunion. (Bundesrat Längle: Funktionieren müsste!) Wir arbeiten daran, und wir haben einen Innenminister, der das wirklich auf eine tolle Art und Weise vermittelt, sodass selbst für die Freiheitlichen an Realpolitik nicht wirklich viel hinzuzu­fügen wäre. Was ihr mitunter in die Diskussion einbringt, ist in der Realität nicht um­setzbar und würde uns, Österreich, in unserer Entwicklung um Jahrzehnte zurückwer­fen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir sehen, was mit dem Brexit los ist, und eines will ich da auch noch anführen – es ist heute nicht zur Diskussion gestanden, aber ich sage es jetzt schon dazu (Bundesrat Herbert: Danke!) –: Freiheitliche Bundesräte und Bundesrätinnen sind hier gestanden und haben von der Qualität Russlands geschwärmt und gesagt, was das für ein nettes Land ist und was das für gute Demokraten sind. – Ich verweise jetzt auf den Giftgas­angriff in Syrien, der durch dieses Land gedeckt wird; durch Russland wird nämlich ver­hindert, dass er verurteilt wird. Das will ich hier schon einmal angeführt haben, um zu zeigen, in welche Richtung die Politik der FPÖ da geht – nur einmal am Rande gesagt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Deswegen, und das ist mir schon ganz wichtig, möchte ich hier als Vertreter der ÖVP stehen und eine Grundsatzerklärung für die Europäische Union abgeben (Bundesrat Kru­sche: ... Europakarte!), weil das eine Organisation in Europa ist, die nicht an Qualität zu überbieten ist, trotz aller Schwierigkeiten, die wir dort auch zu bewältigen haben. Nur ein starkes, gemeinsames Europa ist in der Lage, all diese Probleme, die wir hier ha­ben, zu bewältigen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ und Grü­nen. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Ich habe mir noch eine Fülle an Punkten aufgeschrieben, die ich anführen wollte, aber das mache ich jetzt nicht, denn ich will das jetzt so stehen lassen. Vor allem möchte ich aber noch einmal daran erinnern: Ihre Freundschaft zu Russland deckt diese Giftgas­angriffe in Syrien! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Widerspruch bei der FPÖ.)

18.58

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Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Bundes­rätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

18.59.02

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Lieber Kol­lege von der ÖVP! Das weise ich in aller Schärfe zurück! Es ist wirklich unglaublich, was sich hier abspielt! Die Präsidentin ist zwar sonst immer sehr empfindsam, wenn es um uns geht, aber vor allem wenn jemand aus ihrer eigenen Fraktion so etwas sagt, ist sie nicht mehr so empfindlich. – Das ist wirklich ungeheuerlich!

Wir haben hier immer gesagt: Die Sanktionen für Russland sind falsch, und dazu stehe ich auch. Wir haben immer gesagt, mit Russland muss man sprechen. Wir haben nie gesagt, das sind die Superdemokraten und der Putin ist der oberüberdrüber-supertolle Bursche. Ich finde es empörend, dann diese Verbindung herzustellen, uns mit den Ter­roranschlägen in Russland in Verbindung zu bringen und vor allem mit den Giftgasan­schlägen in Syrien, wobei es noch nicht einmal sicher ist, wer das gemacht hat. Das ist ja noch gar nicht heraußen. Uns das jetzt so lässig in die Schuhe zu schieben und das dann auch noch lustig zu finden, das finde ich wirklich empörend!

Schämen Sie sich, Herr Kollege Schödinger! Ihnen fehlt in Ihrem Namen nicht zu Un­recht das R. (Beifall bei der FPÖ.)

19.00