BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 189

führungsabkommen abgeschlossen wurde. Seit 2015 gibt es also nur ein einziges Ab­kommen, und das trotz wiederholter Ankündigungen, sich dahin gehend einzubringen, dass das geändert wird. Auch das ist ein ziemlich klarer Beweis dafür, dass da inner­halb der EU und innerhalb dieser Möglichkeiten, die uns zu unserem staatlichen Nach­teil geboten werden, trotz aller – zugegebenermaßen – Bemühungen, die ich vonseiten der Bundesregierung immer wieder höre, praktisch nichts stattfindet.

So gesehen ist es auch ein Kuriosum der Darlegung dieses Berichts, dass hier über ei­ne Erweiterung der Schengenaußengrenze diskutiert wird, obwohl dieser Bericht offen­bart, dass Schengen nicht nur gescheitert ist, sondern aufgrund des Scheiterns auch au­ßer Kraft gesetzt wurde. Da frage ich mich: Warum überlegt man sich, einen nicht vor­handenen, faktisch nicht durchführbaren und eigentlich gescheiterten Quasigrenzmecha­nismus aufrechtzuerhalten, wenn man weiß, dass das nicht funktioniert? – Schimäre, das ist pures Streuen von Sand beziehungsweise von Unwahrheiten in die Augen der ös­terreichischen Bevölkerung.

Ich denke daher, dass in dieser Frage, nämlich der Erweiterung des Schengenraums, genauso zu verfahren sein wird wie in der Frage des Aktionsplans mit der Türkei. Das ist auch so eine Geschichte. Jeder weiß, dass die Türkei völlig eigene Spielregeln ge­schrieben hat, die mit der EU im weitesten Sinne gar nicht mehr kompatibel sind. Trotz­dem hält man aber am Aktionsplan mit der Türkei fest. Auch das ist so eine nicht nach­vollziehbare, um nicht zu sagen, völlig verworrene Situation, in der sich die EU befindet und an der wir als leidtragender Mitgliedstaat partizipieren müssen, obwohl wir das in dieser Form gar nicht wollen.

Daher fällt es mir bei diesem Bericht noch viel leichter als beim vorigen EU-Vorhabens­bericht, die Zustimmung nicht zu erteilen, sondern einmal mehr einzufordern, Grenzen dicht zu machen und uns auf unsere eigenstaatlichen Möglichkeiten zu besinnen. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig, und es ist die Pflicht dieser Bundesregierung, dieser Schuldigkeit auch nachzukommen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.54

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schödin­ger. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

18.54.28

Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herbert, wir sind der Bevölkerung eine anständige Politik schuldig und nicht die Politik der FPÖ. Das ist einmal ein Grundsatz. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was da soeben gesagt wurde, ist vielleicht ein Standpunkt, den man vertreten kann, aber er widerspricht sich doch in sich selbst, nämlich allein schon mit der Argumentation, dass das Dichtmachen der Grenzen das Allheilmittel ist. Davon bin ich eigentlich nicht überzeugt. (Bundesrat Herbert: Es sagt sogar euer Außenminister, dass das gescheit ist!) Ich weiß schon, dass wir jede Menge Probleme haben, aber mit der Schließung al­ler Grenzen wird das nicht gelingen. Was wir brauchen – das haben wir nicht, das gebe ich zu –, ist eine starke Europäische Union, die die Außengrenzen schützt, und ein or­dentliches, anständiges europaweites Asylsystem. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desräten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Für diesen Bericht, den ich aufgrund der Qualität und der wirklich umfangreichen Maß­nahmen, die da enthalten sind, ausdrücklich hervorheben möchte, möchte ich mich beim Innenministerium und den dortigen Bediensteten bedanken, nämlich für die Arbeit, die dort geleistet wurde. Ich habe einige wenige Punkte herausgenommen, weil der Bericht doch sehr umfangreich ist. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)