Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-610-BR/2017 d.B. sowie 9782/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Nunmehr gelangen wir zum 32. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Forstner. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Armin Forstner, MPA: Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-610-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte, Herr Bundesrat.
18.49
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute schon einmal die grundsätzliche Meinung der FPÖ zu derartigen EU-Vorhabensberichten dargelegt habe und Sie wahrscheinlich schon eine gewisse Annahme zu meinem grundsätzlichen Zugang zu diesem Bericht haben, darf ich Ihnen auch an dieser Stelle mitteilen: Sie haben recht. Wir werden auch diesem Bericht unsere Zustimmung nicht geben. (Bundesrätin Kurz: So eine Überraschung aber auch!) Warum? – Weil es, wie wohl bei keinem anderen Bericht der EU, bei diesem Bericht augenscheinlich ist, wie sehr die EU in den letzten Jahren auf sicherheitspolitischer Ebene versagt hat. Dieser Bericht ist ein Offenbarungseid des Versagens in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU.
Vielleicht darf ich an dieser Stelle noch einmal unseren generellen Zugang dazu darlegen: Uns geht es nicht darum, die bestehenden Asylströme so zu lassen, wie sie sind, und durch irgendwelche Versprechungen der EU weiter in diesem ungemäßigten und ungezügelten Zustand verharren zu lassen, sondern wir sagen: Grenzen dicht und den Zustrom minimieren! Wir dürfen nicht die Flüchtlinge in unser Land oder in die EU lassen und dann versuchen, die Flüchtlinge innerhalb der EU aufzuteilen. Das ist eine Politik, die unglaublich erscheint! So wie es sich die EU vorstellt, gibt man jede Möglichkeit, in eigenstaatlicher Verantwortung zu agieren, vollkommen ab. Das bedeutet, dieser Bericht ist der Offenbarungseid des Versagens der Flüchtlingspolitik der EU per se.
Bezeichnend ist auch, dass seit 2015, obwohl vonseiten der Bundesregierung mehrmals darauf hingewiesen, versprochen, dargelegt wurde, dass es künftig Rückführungsabkommen mit anderen Staaten geben würde, tatsächlich erst ein einziges neues Rück-
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