BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 191

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Das war eine tatsächliche Berichtigung.

Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

19.00.36

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Zur Geschäftsbehandlung: Frau Kollegin Mühlwerth, echauffieren Sie sich hier nicht so! (Bundesrätin Mühlwerth: Dann beruhigen Sie ...!) Was die FPÖ an Russland­freundschaft zeigt, das wissen wir alle genau: Lustreisen von H.-C. Strache mit seinen Freunden, mit dem Vizebürgermeister von Wien. Dort wird immer Hof gehalten und werden Verträge abgeschlossen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Denunzieren Sie nicht Kollegen Schödinger! Ob er ein R im Namen hat oder nicht, das hat hier nichts zur Sache zu tun. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Mäßigen Sie sich einfach in der Diskussion! Wir mäßigen uns auch in der Diskussion. (Neuerli­cher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wenn man Ihnen einen Spiegel vorhält, dann rasten Sie hier aus. Das weise ich in aller Form zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

19.00

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Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Dr. Dziedzic. – Bitte.

 

19.01.06

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Nach so einer brennenden Pro­europarede ist es natürlich nicht einfach, hier wieder sachlich zu argumentieren – auch nach dem Schlagabtausch bezüglich Russland. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Auch bei diesem Bericht geht es um eine engere EU-Zusammenarbeit, und zwar vor allem in den Bereichen Asyl, Migration, Terrorismusbekämpfung und Datenaustausch, aber auch Austausch von Personen, die sich im EU-Schengenraum bewegen, bezie­hungsweise Ein- und Ausreisen. Das alles geschieht mit dem Ziel, mit dem deklarierten Ziel, die Migration in die EU zu erschweren, wenn nicht zu verunmöglichen – siehe nur beispielsweise Stärkung von Frontex.

Eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen, die wir selbst auch für sehr wichtig hal­ten, kommt nicht vor, wird auch nicht von den Mitgliedstaaten eingefordert und auch sonst im Bericht nicht forciert. Damit ist diese Strategie für uns leider sehr einseitig und geht nur in Richtung und Fortführung einer Festung Europa. Also genau das, was Ihnen zu wenig ist, ist uns da zu viel.

Zusammenarbeit ist, wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben, sehr wichtig, führt aber nicht immer zu den erwünschten Effekten. Wieso sage ich das? – Auch die Zu­sammenarbeit mit der Türkei ist im Bericht angeführt und soll sozusagen verstärkt wer­den, gerade im Bereich Migration. Wir wissen aber, dass dies auch zu unerwünschten Abhängigkeiten der EU und deren Mitgliedstaaten führt und dass wir es da mit einem Staat zu tun haben, der sich demokratiepolitisch, sagen wir es einmal so, zumindest frag­würdig entwickelt und auch gegenüber der EU immer aggressiver auftritt.

Alles in allem finden wir, dass die Reduktion auf diese reine Abwehr in einem europäi­schen Arbeitsprogramm äußerst bedauerlich ist. Wir finden nicht, dass reine Abschot­tung die Zukunft von Europa ist, sondern im Gegenteil: Unser Einsatz gegen Elend, ge­gen Krieg und gegen Hunger liegt in unserer Verantwortung. Wir werden die Fluchtur­sachen nicht minimieren, wenn wir nur einseitig versuchen, Europa abzuschotten. – Vie­len Dank. (Beifall bei den Grünen.)

19.03