BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 192

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Pfister. – Bitte.

 

19.03.51

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Ich werde da jetzt nicht eine Grundsatzdebatte über die Europäische Union beginnen, wie es Herr Herbert am Dienstag bereits im Ausschuss versucht hat. Er hat sich nämlich mit dem Vorhabensbericht der Europäischen Kom­mission und dem Achtzehnmonatsprogramm nicht sehr intensiv auseinandergesetzt, son­dern er hat hauptsächlich eine Grundsatzrede darüber gehalten, wie er die Europäi­sche Union sieht und was sein Weltbild davon ist.

Ich möchte aber schon, wenn wir diesen Bericht hier zu diskutieren haben, Herr Minis­ter, einige Dinge herausgreifen – was für die Freiheitlichen sehr, sehr von Vorteil wäre, wenn sie es auch läsen. Wenn ich in diesem Vorhabensbericht lese, mich dann auch etwas näher erkundige und nicht auf irgendeine Populismuskeule setze, dann erkenne ich, dass als erster Schritt da drinsteht: die Wirksamkeit der Europäischen Union – auch in einer großen Überschrift – betreffend das Thema Sicherheit und die Verwirklichung einer Sicherheitsunion. Seit Oktober 2016 – lieber Bundesminister, Sie werden mich dann hoffentlich auch bestätigen – gibt es bereits die monatlichen Berichte, die auch einseh­bar sind und zeigen, welche Fortschritte auf dem Weg zu dieser Sicherheitsunion be­reits passiert sind.

Auch die Migrationsagenden, eine Mörderherausforderung für alle europäischen Staa­ten, sind in dieser achtzehnmonatigen Präsidentschaft, in dieser Trilogie beinhaltet. Da geht es auch um den Austausch von Daten innerhalb des Schengener Informations­systems, das ebenfalls auf der Agenda steht, und auch den Austausch im Rahmen des Visa-Informationssystems.

Lieber Kollege Herbert, ich würde dir wirklich empfehlen, dass du dir sehr, sehr genau anschaust, was da passiert, da für gemeinsame Asylsysteme hier in Europa Reformen angedacht sind. Natürlich ist es für uns auch ein Schritt zu wenig oder etwas zu lang­sam, nur wissen wir auch, dass es nicht so einfach ist, wenn alle, die an einem Tisch sitzen, ihre eigenen Mauern aufbauen, nicht sehr bereit sind, sich auch zu bewegen (Zwi­schenruf des Bundesrates Herbert), und einfach nur sagen, es ist alles dicht zu ma­chen und keine Möglichkeit zu geben, aus- oder einzureisen, oder auch keine Möglich­keit zu geben, für Menschen, die verfolgt werden, die Todesängste leiden, innerhalb des europäischen Raums (Bundesrätin Mühlwerth: Darum geht es ja gar nicht! Das wis­sen Sie ganz genau, Herr Kollege!) in einem Asylsystem ein faires und gerechtes Ver­fahren zu machen. (Bundesrätin Mühlwerth: Um die geht es gar nicht!)

Zur Effizienz des Schengenraums: Natürlich stehen mit Rumänien und mit Bulgarien auch zwei weitere Entscheidungen in dieser achtzehnmonatigen Präsidentschaft an, die da dabei sind. Es gibt da aber auch Blockadehaltungen, was man erkennt, wenn man das genau liest, weil einige Länder da noch nicht so dabei sind und das auch nicht unterstützen.

Es ist ein sehr, sehr umfangreiches Programm, aber, Herr Minister, ich hätte auch zwei kleine Bitten an Sie. Das eine ist – es wurde auch bereits von Frau Kollegin Dziedzic angesprochen – die Stärkung von Frontex. Es steht da auch drin, dass bereits 1 500 Per­sonen als schnelle Eingreiftruppe angedacht sind. Meine Frage hiezu ist: Wie weit sind wir da? Inwieweit heißt das, diese Unterstützungen auch für Ströme zu haben, wenn es um diese Eingreiftruppe oder um diese Stärkung bei Personalengpässen geht? Mit wie vielen Personen ist Österreich da dabei, und unterstützt Österreich auch bei diesen He­rausforderungen?