Die zweite Frage betrifft das Thema der Blue Card – da Sie ja auch ÖAAB-Obmann sind und auch die Richtlinien für den Arbeitsmarkt in Ihren Bereich fallen –: Wie weit sind wir bereits bei den verkürzten Vertragslaufzeiten, den Anerkennungsprozessen und allem, was mit dem Thema Blue Card bereits seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt – wobei die Informationen nur sehr spärlich sind –, wo stehen wir da jetzt?
Die österreichische Position ist da, glaube ich, eine sehr, sehr klare, nämlich dass es da auch darum geht, dass wir den österreichischen Arbeitsmarkt und die Herausforderungen, die wir auf dem österreichischen Arbeitsmarkt haben, sehr, sehr genau im Auge behalten. Dazu wären meine Fragen: Wo stehen wir in dieser Überprüfung der Blue-Card-Richtlinien? Was haben Sie bereits bezüglich dieser Frage getan? (Beifall bei der SPÖ.)
19.08
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016) (1460 d.B. und 1573 d.B. sowie 9783/BR d.B.)
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen nun zum 33. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Anderl. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatterin Renate Anderl: Werte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016).
Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst Neuerungen im Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft stellt nach Beratung am 4. April 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir begrüßen in unserer Mitte recht herzlich Herrn Bundesminister Jörg Leichtfried. (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.
19.10
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Re-
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