Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
Es liegt ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 64 Absatz 2 GO-BR vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 15 zu verlesen (Beilage B).“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten, beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt neun Anfragen 3224/J-BR/2017 bis 3232/J-BR/2017 eingebracht wurden.
Eingelangt sind nachstehend genannte Entschließungsanträge, die den Ausschüssen wie folgt zugewiesen wurden:
Entschließungsantrag 225/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Mag. Raml, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen“ im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Vorbeugung von sexuellen Übergriffen auf minderjährige, wehrlose sowie psychisch beeinträchtige Personen, zugewiesen dem Justizausschuss,
Entschließungsantrag 226/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung und Koordinierung einer Ehrungsstätte für Sportler, zugewiesen dem Ausschuss für Sportangelegenheiten,
Entschließungsantrag 227/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Mag. Raml, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen, zugewiesen dem Justizausschuss,
Entschließungsantrag 228/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Samt, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Straffung und Entbürokratisierung der Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, zugewiesen dem Umweltausschuss,
Entschließungsantrag 229/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive, zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten,
Entschließungsantrag 230/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Meißl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Prinzips „Schulsprache Deutsch“, zugewiesen dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur,
Entschließungsantrag 231/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Krusche, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzüglicher Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, zugewiesen dem Umweltausschuss,
Entschließungsantrag 232/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechsel von Schulstufen, zugewiesen dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur,
Entschließungsantrag 233/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache, zugewiesen dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur,
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