Parlamentarische Materialien

Ich sage, dass ich, wenn ich den Arbeitsmarkt so öffne, nicht voraussehen kann, wie viele Studenten hereinkommen werden. Ich verstehe jeden Studenten, der sagt, er geht nach Österreich, weil man bei ihm zu Hause überhaupt nichts verdient und er als Student in Österreich mit einem Deutschkurs viel mehr verdienen kann als seine Familie dort, woher er kommt. (Bundesrat Stögmüller: Zur Sache! – Bundesrätin Zwazl: Wir sind beim Lohn- und Sozialdumping! – Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Wenn das kein Anreiz ist! Und wenn man nicht einmal sagen darf, dass das in diesem Gesetz nicht berücksichtigt wurde, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Dann darf ich grantig sein. Es dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher grantig sein, die dieses Sozialsystem aufrechterhalten. Das ist die Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Schon seit langer Zeit wird uns immer wieder gesagt, dass die KV-Lohnerhöhungen Istlohnerhöhungen sind. Nein, das ist nicht wahr. (Bundesrätin Anderl: KV- oder Istlöhne, das ist etwas anderes!) Wir bekommen Jahr für Jahr weniger drauf – das ist so –, wir bekommen wesentlich weniger drauf. Die Produktivitätssteigerung, die früher einmal auch mitberücksichtigt wurde, ist ja gar nicht mehr drinnen, und wir sind ja nicht einmal mehr in dem Korridor, in dem wir die Inflation abgegolten bekommen. (Bundesrat Stögmüller: Das kannst du zum Sozialbericht sagen!)

Ja, im Sozialbericht können wir sehen, wie der Mittelstand ausgehöhlt wird. Wir merken es! Den Ederer-Tausender oder sonst etwas haben wir ja schon lange vergessen. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Dass auf unseren Arbeitsmarkt Fachkräfte oder Teilnehmer kommen werden, die 80 Prozent unseres Lohn- und Sozialniveaus haben werden, hat Gitti Ederer damals gesagt, aber das wurde völlig vergessen. Dann kommt der Sozialminister daher und erklärt uns, die Welt ist ganz anders und dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist so gut.

Ich habe beim letzten Mal – und das kann man nachlesen – schon gesagt, dass das ein Pfusch ist und ein Pfusch bleiben wird; wir werden uns noch öfters treffen. Und dass wir, nur weil man da jetzt wieder etwas vergessen hat ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, wir haben es vergessen, aber da steht ja auch nicht drinnen, wie man es wirklich messen wird. Die Verfolgbarkeit haben wir beim letzten Mal erleichtert. Ja, okay, ich kann jetzt in einige Ländern hinein und ich kann bis zum Betrieb kommen und schauen, ob es den Mitarbeiter überhaupt gibt, ob einer gemeldet ist oder sonst irgendetwas.

Wir erleben es doch immer wieder in den Nachbarländern, die von der Europäischen Union noch immer Gelder dafür bekommen, dass sie weniger Steuern und weniger Sozialabgaben als wir verlangen, dass unsere Betriebe mittlerweile dorthin absiedeln, weil es dort günstiger ist; dann kommen die hierher – und ich gehe jetzt einmal nur von denen aus, die wirklich brav die Löhne zahlen, wie sie bei uns sind. Drüben fährt man einfach wesentlich günstiger mit seiner Firma als in Österreich. Das und dass Österreich damit ein Problem hat, wird zum Beispiel immer verschwiegen.

Die Österreicherinnen und Österreicher sind trotzdem erfolgreich. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen trotzdem die höchsten Steuern oder einen der höchsten Steuersätze in Europa, und davor ziehe ich den Hut.

Solche Pfuschgesetze! In Wirklichkeit ist es eine Schande und der Würde des Hohen Hauses überhaupt nicht entsprechend. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Lindinger: Davon bist du ja selbst nicht überzeugt! – Bundesrat Rösch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: In zwei Jahren sitzen wir wieder da, und dann zeige ich dir das!)

11.49

BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 63