BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 64

was wir sagen, auch zur Materie passt. Lieber Bernhard, ich bin ein bisschen enttäuscht, dass du, der du auch als Personalvertreter tätig bist, dich hier herausstellst und nicht ein­mal Isterhöhungen und Kollektivvertragserhöhungen auseinanderhalten kannst. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer. – Bundesrätin Anderl: Genau!)

Ich muss dir ganz ehrlich sagen, es macht mir richtig Angst, dass du als Personalver­treter für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig bist. (Bundesrat Rösch: Angst ist ein schlechter Ratgeber!)

Bernhard, zu dem, was du gesagt hast (Bundesrat Stögmüller: Immer dagegen!): Wir entwickeln ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz weiter (Bundesrat Rösch: Weil es ein Pfusch ist! Weil ihr es nicht überprüfen könnt!), das mittlerweile seit fünf Jah­ren in Kraft ist. (Bundesrat Jenewein: Wir haben viermal nachnovelliert!) – Das ist gut, das ist sehr gut. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Am Wort ist Herr Kollege Pfister. – Bitte.

 

Bundesrat René Pfister (fortsetzend): Ich möchte an eines erinnern: Ich durfte heuer im März beim Treffen der Vorsitzenden der Sozialausschüsse auf Malta dabei sein, und dazu möchte ich dir, Bernhard, eine kleine Information von europäischer Ebene mitge­ben. (Bundesrat Rösch: Es wird alles besser!) Die Kolleginnen und Kollegen aus Un­garn haben mit genau diesem Gesetz keine Freude. Aber warum? Warum ist das so? – Du musst dir immer alles anhören und nicht nur das, was dir irgendjemand irgendwann vorgebetet hat und du selbst nicht einmal verstehst! (Bundesrat Rösch: Das waren die Beamten, die ich gefragt habe!)

Die Kolleginnen und Kollegen sagen uns, dass sie mit den restriktiven Maßnahmen, die wir in Österreich haben, Probleme bekommen, weil sie diese Möglichkeiten gar nicht mehr haben, die sie dort mit irgendwelchen Scheinbeschäftigungen und Versendereien haben.

Dann müssen wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und fragen: Wie können wir das so restriktiv machen, dass wir die Möglichkeit haben, dem einen Riegel vorzuschie­ben, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Abgaben ehrlich zahlen, die richtige Löhne zahlen, die ihre ArbeitnehmerInnen vernünftig und ganz normal, so wie es auch gehört, beschäftigen, nicht zusätzlich bestraft werden? – Es sollen jene Un­ternehmerinnen und Unternehmer belangt werden, die ihre Arbeitnehmer unter Druck setzen. Das geht teilweise sogar so weit, dass man einem Arbeitnehmer zwar seinen Lohn ausbezahlt, er aber, sobald er zu Hause, in der Unternehmenszentrale in Tsche­chien oder der Slowakei ist, die Kohle wieder abliefern muss. Das kann nicht sein, das ist nicht arbeitnehmerfreundlich und das ist nicht das, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Lieber Bernhard, wenn du dich hierherstellst, ersuche ich dich, dass du den Vertre­terinnen und Vertretern deiner Partei auf europäischer Ebene, die sich in Brüssel zu allem möglichen Unfug zu Wort melden und überall dabei sind, sich aber, wenn es bei Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzen um Arbeitnehmerinteressen geht, wenn es um die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, nicht einmal zu Wort melden, mitgibst, dass sie dort aufstehen und das sagen sollen.

Ihr solltet hier nicht billigen Populismus betreiben, indem ihr den Sozialminister so hin­stellt, als würde er nichts tun. (Bundesrat Rösch: Wer schläft, sündigt nicht! – Bundes­rätin Anderl: Das ist eine Frechheit! – Ruf bei der FPÖ: Es wird gesündigt!) Unser So­zialminister ist da nachhaltig tätig. Schau dir die Statistiken und Zahlen an, es wäre ge­scheit, wenn du dir das im Detail anschauen würdest! Allein im März hatten wir in Ös­terreich 8 000 Arbeitslose weniger. (Bundesrat Jenewein: Wo habt ihr denn die ver­scharrt?) Was bedeutet das? – Dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, dass die Maß­nahmen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, zu greifen begin­nen.