Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (1589 d.B. und 1603 d.B. sowie 9788/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Inge Posch-Gruska: Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Mai 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Rösch. – Bitte.
11.45
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Es ist gut, dass sich die Mannschaft noch nicht verändert hat, denn das zweite Gesetz beziehungsweise die zweite oder die x-te Änderung dieser Ankündigungsregierung ist in Wirklichkeit ein Theater wie die ganze Regierung an sich. Jetzt bin ich auch einmal grantig! Wenn ein Sozialminister ausruft – nur weil es vielleicht für ihn gut ist, oder ich weiß nicht, aus welchem Anlass –, wir sind das Armenhaus Europas (Bundesrätin Anderl: Das hat er nicht gesagt!), kommt nur alle herein (Bundesrat Jenewein – in Richtung SPÖ –: Das ist eure Politik! – Bundesrat Lindinger: So was! Das ist ja krank!), dann frage ich: Was sagen wir unseren 400 000 Arbeitslosen?
Hinter diesen steckt überall ein Schicksal von Familien. Ihr könnt doch nicht einfach immer so tun und immer nur auf die Wirtschaft warten! Ihr wartet in Wirklichkeit immer auf die tüchtigen Arbeitnehmer, die von selbst tätig werden. Kaum sieht man irgendwo einen Silberstreifen am Horizont, sagt man: Okay, auf den schmeißen wir uns politisch drauf, hoffentlich wird das was, hoffentlich werden wir die Arbeitslosenzahlen irgendwann einmal herunterbringen! (Zwischenruf des Bundesrates Köck.)
Ich kann mich noch an Hundstorfer erinnern, als er 2013 gesagt hat, 2015 wird sich alles wieder geregelt haben, da werden die Arbeitslosenzahlen wieder zurückgehen. Was ist passiert? – Gar nichts, die sind hinaufgegangen wie eine Rakete. Es gibt eben diese Kugel nicht, und wenn ich mein Fach nicht verstehe (Bundesrat Beer: Dann halte ich solche Reden!), dann weiß ich auch nicht, was in der Zukunft passieren kann.
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