Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schererbauer. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.17
Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es war heute doch schon ein bisschen emotional, und ich hoffe, dass es jetzt wieder ein bisschen harmonischer wird. Es kommt wahrscheinlich darauf an, was ich jetzt sage (allgemeine Heiterkeit), aber ich werde mich bemühen, dass es passt.
Der vorliegende Entwurf des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien bezieht sich aus leistungsrechtlicher Sicht ausschließlich auf die Geldleistungen der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und soll darüber hinaus auch noch die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit regeln.
In diesem Abkommen geht es um soziale Sicherheit. Für wen soll diese soziale Sicherheit gelten? – Sie gilt für Personen, die ihr Erwerbsleben in Österreich und Albanien verbracht haben oder sich vorübergehend im anderen Staat aufhalten oder dort wohnen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die finanziellen Auswirkungen für Österreich eingehen! Durch dieses Abkommen entstehen dem Staat bis zum Jahr 2021 Belastungen durch Pensionen in einer Höhe von 733 000 €. Erschwerend hinzu kommt – so unter Punkt 3 der Erläuterungen –:
„Eine exakte Berechnung der finanziellen Auswirkungen des Abkommens ist insbesondere im Bereich der Pensionsversicherung mangels geeigneter Daten nicht möglich.“
Es ist also davon auszugehen, dass dieser Betrag möglicherweise noch nach oben zu korrigieren sein wird.
Schauen wir uns den Vertragsstaat Albanien einmal ein bisschen genauer an! Im Juli 2014 wurde Albanien der EU-Kandidatenstatus verliehen, Machtspiele und verzögerte Reformen drohen die EU-Ambitionen jedoch massiv zu behindern. Albanien wird immer mehr zum Wackelkandidaten bei der Erweiterung. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen wird immer wieder verschoben, da das Land die erforderlichen Voraussetzungen leider nicht erfüllt.
Im März 2018 will man sich die Sache EU-seitig noch einmal ansehen. Der Fokus liegt dabei vor allem auf den Fortschritten in der Justizreform und der Wahlrechtsreform sowie dem Ablauf der bevorstehenden Parlamentswahlen. Doch gerade bei diesen Reformen sind die Parteien in eine Sackgasse geraten. Es herrscht im Wahljahr 2017 eine totale Blockadepolitik der Opposition. Die politische Stimmung ist äußerst angespannt.
Im EU-Korruptionsbekämpfungsbericht war daher festzuhalten, dass nur sehr wenige Fortschritte erzielt wurden. Albanien hat immer noch mit den Altlasten aus dem Kommunismus zu kämpfen. Die Wirtschaft Albaniens gehört zu den am wenigsten entwickelten in Europa, etwa zwei Fünftel der Erwerbstätigen sind heute in der Landwirtschaft tätig. Das BIP pro Kopf beträgt immer noch nur etwa 40 Prozent des EU-Durchschnitts.
Dies verdeutlicht die doch recht schwierige Lage im Land. Leider hat sich Albanien zum größten Hanfproduzenten in Europa entwickelt, ein fruchtbarer Boden für die organisierte Kriminalität. (Bundesrat Stögmüller: Vielleicht braucht man das!) – Es kommt darauf an, wofür man es braucht! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ein fruchtbarer Boden für die organisierte Kriminalität, wäre der nächste Satz gewesen. – Die Arbeitslosenquote liegt bei circa 20 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 30 Prozent, Tendenz steigend.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite