Herr Kollege Schererbauer hat durchaus recht mit dem, was er hier angeführt hat. Trotz der Justizreform herrscht in Albanien nach wie vor ein großes Defizit an Rechtsstaatlichkeit, was auch für ausländische Investoren immer wieder zu diversen Problemen führt. Trotz vieler Hilfen, die es vor allem in den letzten Jahren und Jahrzehnten aus Österreich gegeben hat, sind die Standards in Albanien noch lange nicht auf dem Niveau, das wir in Mitteleuropa gewöhnt sind.
Auch organisierte Kriminalität ist in Albanien leider nach wie vor sehr weit verbreitet. Die Arbeitslosenquote – auch das haben wir schon gehört – ist sehr hoch. Die Wirtschaft ist relativ schwach und könnte sicher wesentlich besser sein. Auch die Rauschgiftproblematik dürfen wir nicht verleugnen, und die gibt es in Albanien, die ist tatsächlich auch dort ein großes Problem.
Vieles ist sicherlich noch zu tun, um Albanien an die Standards der mitteleuropäischen Nationen und des mitteleuropäischen Niveaus heranzuführen. Dennoch glauben wir, dass derartige Abkommen gerade deshalb sehr, sehr wichtig und auch sehr richtig sind, denn sie sollen ja dazu beitragen, dass Albanien den Weg nach Europa finden kann.
Die Kosten, so glauben wir zumindest, sind für die Republik Österreich durchaus überschaubar – die Zahl hat Kollege Koller ebenfalls genannt –: 18 Neuzugänge gibt es sofort, danach fünf pro Jahr. Das heißt, wir reden von sicher sehr überschaubaren Kosten, und trotzdem lösen wir für die betroffenen Menschen ein großes Problem.
Deshalb werden wir seitens meiner Fraktion dem Beschluss des Nationalrates die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.30
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.
12.30
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Geschätzte Damen und Herren! Wir von der Fraktion der Grünen werden es kurz machen, weil die KollegInnen der anderen Fraktionen schon sehr viel erläutert haben.
Wir finden dieses Sozialübereinkommen ebenfalls sehr wichtig. Wir behandeln regelmäßig solche Übereinkommen, sie sind vom Inhalt her sehr ähnlich. Vielleicht, Thomas (in Richtung Bundesrat Schererbauer), an dich: Ich glaube, bei den 730 000 € über fünf Jahre verteilt – was in etwa die Kosten sind – soll man vielleicht gerade bei Pensionen auch beachten, dass die betreffenden Personen in Österreich gearbeitet und ihre Beiträge bezahlt haben. Das ist ein Punkt, den man dabei beachten sollte.
Ansonsten können wir diesem Abkommen nur zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
12.31
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Minister.
12.31
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, was über Albanien gesagt wurde, ist richtig. Es ist ein Land, das noch viele Schritte in die Demokratie braucht – das ist wichtig! Ich war in Tirana und habe mir die Situation angesehen: Dort blicken sie nach Österreich, sie schauen, was bei uns passiert.
Alles, was Bundesrat Oberlehner gesagt hat, stimmt völlig. Sie schauen auf uns, und daher ist es auch wichtig, dass wir auf sie schauen, dass wir auf die Menschen schauen,
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