BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 113

Wochen deutlich gesagt –, dass wir Menschen über 50 unterstützen und dass die Men­schen länger selbstbestimmt daheim leben können. Das ist wichtig. Ich möchte gerne, dass wir, wenn wir die Aktion 20 000 umsetzen, dazu ein Projekt machen, bei dem wir auch Pflegepersonen ausbilden. Es ist gut, wenn wir in Zukunft Menschen haben, die eine Pflegeausbildung haben, da wir damit auch neue Arbeitsplätze generieren.

Wenn wir es schaffen, dass die Träger auch auf die Aktion 20 000 zurückgreifen, dann nützen wir der Gesellschaft. Daher bitte ich Sie, sich bei all den kommenden Diskus­sionen, in Ihrem Landtag, aber gerade auch beim Koalitionspartner dafür einzusetzen, dass wir endlich die Aktion 20 000 umsetzen, denn davon haben wir alle etwas. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.10

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ecker. – Bitte, Frau Kollegin.

 

15.11.01

Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätztes Präsidium! Sehr ge­schätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie die Biografie von Joachim Fuchsberger? Sie hat bezeichnenderweise den Titel „Altwerden ist nichts für Feiglinge“. Das Buch von Joachim Fuchsberger ist eine leichte Lektüre im Gegensatz zum Bericht der Volksanwaltschaft. Jeden kann es betreffen. In unserer mittleren Ge­neration – dazu darf ich mich noch zählen – tut vielleicht einmal das Knie weh oder die Schulter, man hat Kopfweh und die Wirbelsäule lässt grüßen, aber es kommt auch das Alter, in dem man durch die Haustür hinausgeht und dann, wenn man zurück nach Hau­se will, nicht mehr weiß, wo man daheim ist. Das ist dann der Zeitpunkt, zu dem die An­gehörigen meistens sagen, man braucht eine 24-Stunden-Pflege, man braucht jemanden, der zu Hause bleibt, oder man entscheidet sich für einen Heimplatz, weil man weiß, dass man das selbst nicht so leisten kann.

Viele von diesen Menschen überlegen nun, ob es in dem Heim, für das sie sich ent­schieden haben, auch so ist, wie es jetzt in der Zeitung zu lesen ist, ob dort die zu Pfle­genden im Pflegebett fixiert werden, ob das Abendessen um 16.30 Uhr oder um 17 Uhr kommt, ob man um 18 Uhr im Bett liegen muss und in der Früh aufstehen darf, wenn jemand, der das Frühstück bringt, an die Tür klopft. Und ja, man ist sensibler geworden.

Die bessere Betreuung, von der wir heute so viel sprechen, bedeutet auch, die Finan­zierung dafür zu sichern. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern, sagen Sie als Sozial­minister, aber ich denke, angesichts der strukturellen Defizite – und das ist ein Großteil davon – ersuchen wir Sie als Minister, in allen Bundesländern, in denen es notwendig ist, die Möglichkeiten zu prüfen und Strukturen zu schaffen oder anzuleiern. Volksan­walt Kräuter – Sie haben es heute auch schon erwähnt – spricht von gravierenden Men­schenrechtsverletzungen, und das kann man ja nicht quasi als Ländersache abtun.

Es müssen unbedingt Strukturen geschaffen werden, damit diese massiven Missstän­de, die aufgetreten sind, nicht mehr vorkommen können. Es braucht hier ein Stufen-Alarm-System.

Liest man den Bericht und denkt darüber nach, dann fangen schon die Gehirnwindun­gen zum Rotieren an: Einrichtungen, in denen das Personal ständig wechselt, Einrich­tungen, in denen beinahe ganze Belegschaften aufgeben – warum haben da keine Alarm­glocken geläutet? Was hat sich das Arbeitsmarktservice gedacht, wenn laut diesem Be­richt die Leute dann dort anstehen und nicht mehr in diese Einrichtungen vermittelt werden