Parlamentarische Materialien

Ich stehe nicht an zu sagen, und ich kann es nicht oft genug betonen, dass ich auch meine Hochachtung vor den vielen Menschen, die in diesen Pflegeeinrichtungen arbeiten und dort wirklich großartige Leistungen vollbringen, ausdrücken möchte. Mein herzliches Dankeschön an alle! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Schließlich sind sie es, die es unseren Eltern, unseren Großeltern ermöglichen, in Würde alt zu werden – in den Fällen, in denen diese eben nicht zu Hause betreut werden können, warum auch immer.

Wie in jedem Beruf gibt es auch beim Pflegepersonal Menschen, die mit ihrer Aufgabe überfordert sind, nicht nur weil sie unter einem strukturellen Druck stehen, sondern weil sie schlicht und einfach menschlich für diesen Beruf nicht geeignet sind – das muss man zugeben. Da liegt es einfach daran: Wie steht eine Führung in einem Haus zu diesen Umständen, die dann dort auftreten? Wie wird Pflegeleitung gehandhabt: Was sehen die und was sehen die nicht? Da gibt es sicher noch Verbesserungsmöglichkeiten, auch in der Ausbildung, denn es kommt sehr oft auch auf den zwischenmenschlichen Ton an, der untereinander herrscht, darauf, ob es an Wertschätzung mangelt oder eben doch Wertschätzung entgegengebracht wird. Geht eine Pflegedienstleitung mit ihrem Personal so um, dass Druck entsteht, dann wird dieser Druck oft an diejenigen weitergegeben, die sich gar nicht mehr wehren können, und dann kommt es eben aus Frust und Überforderung zu Gewalt, zu mangelnder Zuwendung, zu Geringschätzung, zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, wo sie nicht notwendig sind, und zu vielen anderen Dingen mehr, von denen wir ja ohnedies wissen.

Kolleginnen und Kollegen, das darf einfach nicht sein! Die Volksanwaltschaft stellt ja zu Recht fest, dass die von der Politik und vor allem von der Landespolitik gestalteten Rahmenbedingungen den größer gewordenen Herausforderungen in den Einrichtungen zu wenig Rechnung tragen, vor allem was die Ressourcen betrifft. Aber ich bin überzeugt davon, dass sich das lösen lässt. Wenn alle guten Willens sind, alle, die mit diesem Problem befasst sind, dann wird es auch möglich sein, die nötigen finanziellen Mittel richtig einzusetzen, denn es gibt ja mehr finanzielle Mittel als früher. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich haben ja eine jährliche Steigerung des Pflegefonds um 4,5 Prozent ergeben. Das ist so verhandelt worden, und das sind bis zum Jahr 2021 fast 2 Milliarden €. Meiner Meinung nach ist dieses Geld jetzt für Verbesserungen einzusetzen, und es liegt an den Ländern – also auch an uns allen! –, sich dafür einzusetzen, dass Mängel behoben werden.

Vergessen wir nicht, dass alle diese Institutionen Lebensmittelpunkt und Lebensraum von Menschen sind, die wegen ihrer altersbedingten Hilfsbedürftigkeit eben auf die Unterstützung Dritter angewiesen sind!

Ich bin überzeugt davon, dass das Sprichwort stimmt: Wie gut eine Gesellschaft ist, misst sich ausschließlich daran, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandelt und nicht ihre stärksten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.41

BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 120