BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 13

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

punktuell eingesetzt werden. Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister, an dieser Stelle auch im Namen des Landes Tirol – unser Landeshauptmann, der ja derzeit bekanntlich auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, hat das bereits getan – für die Aktivi­täten in Tirol danken.

Wir haben natürlich von unserer verfassungsmäßigen Situation her und vielleicht auch noch etwas geprägt – Gott sei Dank schwindend – von den Bürgerkriegstraumata der Drei­ßigerjahre des vergangenen Jahrhunderts eine klare Trennung zwischen innerer Sicher­heit und äußerer Sicherheit. Wenn man bedenkt, was in Großbritannien, in Manches­ter, eben erst passiert ist, wo auch die Armee ausrücken musste, um der Terrorbedro­hung entgegenzuwirken, kann man sagen, es wird spannend werden, wie sich das in nächster Zeit auch hier in Österreich entwickeln wird. Man hat aber schon feststellen kön­nen, dass es noch nie eine so gute Zusammenarbeit aller drei Sicherheitsminister, näm­lich auch jener Minister, die für die innere Sicherheit in Österreich verantwortlich sind, ge­geben hat. Ich darf da unseren Justizminister und natürlich den Innenminister ausdrück­lich miteinschließen, die gute Zusammenarbeit mit Ihnen – auch mit der früheren Innen­ministerin Johanna Mikl-Leitner – hat sich sehr positiv dargestellt.

Sie haben jetzt reagiert, Sie haben das Bundesheer im föderalen Sinne aufgewertet. Je­des Militärkommando bekommt – wie Kollege Weber bereits erwähnt hat – auch eige­ne Bataillone. Diese sind natürlich nicht nur Kampfeinheiten, sondern auch für Assis­tenzeinsätze im Bereich des Katastrophenschutzes bestmöglich geeignet. Noch vor we­nigen Jahren hat es so ausgesehen, dass man beispielsweise im Katastrophenfall im Westen und Süden Österreichs überhaupt keinen Militärhubschrauber mehr zur Verfü­gung gehabt hätte. Klagenfurt drohte die Schließung, Vomp war bereits geschlossen, Aigen im Ennstal – weil Sie es erwähnt haben, Herr Kollege Weber – war auch schon ein Wackelkandidat.

Sie haben reagiert, Herr Bundesminister, und Sie haben dafür gesorgt, dass auch die Black-Hawk-Flotte wieder auf Vordermann gebracht wurde. Ich glaube, Sie haben ein­mal einen Lokalaugenschein durchgeführt – ich habe das nur einem Medienbericht ent­nommen – und festgestellt, dass von den neun Black Hawks drei nur mehr als Ersatz­teillager dienen, und auch sofort reagiert. Wir brauchen eine bestmögliche Ausrüstung für unser Heer, nicht nur die 20 000 neuen Helme, sondern natürlich auch neue Gerät­schaften und auch neue Fahrzeuge. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Aus Osttiroler Sicht – ich darf vielleicht versuchen, das auf unseren Bezirk herunterzu­brechen – wirken sich diese neuen Bemühungen dahin gehend positiv aus, dass nicht nur beide Kasernenstandorte in Lienz erhalten werden konnten, die Franz-Joseph-Ka­serne und die Haspinger-Kaserne, sondern Sie haben dort auch 220 neue Arbeitsplät­ze im Bereich der Kaderpräsenzeinheiten geschaffen. Wir haben das Jägerbataillon 24 mit den beiden Garnisonsstandorten St. Johann in Tirol und Lienz, und das bedeutet natürlich für einen tourismusintensiven Bezirk wie Kitzbühel oder auch für einen Ab­wanderungsbezirk wie Lienz beziehungsweise Osttirol einen gewaltigen Impuls, wenn 220 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Das ist nur eine der positiven Auswirkungen dieser – das darf man sagen – wirklich durch­greifenden Reform, mit der das österreichische Bundesheer erstmals seit 1978 auch wieder ausgebaut und ausgeweitet wird.

Es wird damit fit gemacht – wie Sie selbst, Herr Bundesminister, das bezeichnet ha­ben – für Auslandseinsätze. Man sollte sich auch von dem derzeitigen Geplänkel mit der türkischen Regierung nicht verunsichern lassen: Nur weil Österreich eine realistische Haltung in Sachen möglicher Beitrittsverhandlungen einnimmt, sollten die internationa­len Einsätze und eine Zusammenarbeit mit Österreich nicht gefährdet werden. Ein NATO-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite