BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 14

Beitritt ist derzeit, in dieser Lage ohnehin nicht realistisch. Wir haben natürlich auch die österreichische Neutralität zu berücksichtigen, die Verfassungslage.

Es gibt neue Bedrohungsszenarien im Bereich der Cyberkriminalität, natürlich auch im Bereich der Auslandseinsätze, wo das österreichische Bundesheer wirklich über hervor­ragende Kompetenzen verfügt.

Insbesondere im Bereich Gebirgskampf – und da komme ich wieder auf den Westen und Süden Österreichs zurück – haben wir ausgezeichnete Kompetenzen mit dem Ausbil­dungszentrum in Saalfelden, in dem Heeresbergführer ausgebildet werden, aber auch mit dem Kompetenzzentrum jetzt neu in Lienz, das Sie gemeinsam mit Frau Bürger­meisterin Blanik besichtigt haben. Ich glaube, Sie haben damals auch zwei Quads und mehrere Hägglunds übergeben. Wir würden Sie bitten – da auch ich ein regionales An­liegen habe –, diese nach Möglichkeit in Lienz stationiert zu lassen. Wir brauchen sie dort, weil es immer wieder Katastropheneinsätze gibt. Im Winter ist der Bezirk abge­schlossen. Wir brauchen einen Lawineneinsatzzug, wir haben immer wieder mit Schnee­katastrophen, mit Hochwasserkatastrophen zu kämpfen. Deswegen ist es eben sehr wichtig, dass diese regionale Ausstattung vor Ort bleibt und dass diese Mannschaften und auch Frauenschaften – auch da haben Sie für neue Impulse gesorgt – vor Ort ein­gesetzt werden können.

Zum Thema Frauen möchte ich sagen, weil ich gerade Kollegin Nicole Schreyer hier se­he: Der Herr Bundesminister hat dafür gesorgt, dass die bisherigen Zugangsbeschrän­kungen – so darf ich einmal salopp sagen – für Frauen etwas gelockert wurden, und zwar dahin gehend, dass die Fitnesslimits nicht bereits zu Beginn der Aufnahme erbracht wer­den müssen, sondern man das auch nach mehreren Monaten noch nachholen kann, wenn man bereits über ein Training verfügt. Also Frauen werden im österreichischen Bun­desheer genauso gebraucht, auch dort sollte – so wie in der Politik – der Frauenanteil et­was erhöht werden. (Heiterkeit. – Bundesrätin Posch-Gruska: Nur ein bisschen!)

Alles in allem ist das eine sehr positive Reform, sind das sehr positive Aktivitäten. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Schreyer.) – Ich weiß nicht, ob Sie gedient haben, Frau Kol­legin Schreyer, aber Sie können sich sicherlich noch einmal melden und den Dienst für die Heimat natürlich auch im militärischen und Katastrophenschutzbereich ausüben.

Abschließend kann man feststellen, dass es mit der Ausstattung des österreichischen Bundesheeres wirklich aufwärtsgeht.

Und weil gerade auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss stattfindet: Ich glaube, dass es sehr positiv ist, dass man zukünftig keine Lobbyisten mehr zwischenschalten wird, und ich bin überzeugt, dass es auch keine Gegengeschäfte mehr geben wird. Auch das ist eine völlige Neuerung und ein absoluter Durchbruch in den Beschaffungsvor­gängen.

Alles in allem ist zu sagen: eine sehr positive Bilanz des Herrn Verteidigungsministers, in Verbindung auch mit den beiden Sicherheitsministern der Österreichischen Volkspar­tei und des Finanzministers der Österreichischen Volkspartei! – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

9.22

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Jenewein. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

9.22.44

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie machen es einem freiheitlichen Oppositionspolitiker nicht ganz einfach, hier eine Rolle als Oppositionspolitiker einzunehmen. Das möchte ich vorwegschicken. (Heiterkeit. – Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrätin Posch-Gruska: Wenn das jetzt kein Kompliment ist!)