BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 15

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Ich werde jetzt allerdings nicht nur mit Freundlichkeiten agieren, wobei ich Ihnen gerne zugestehen möchte – und das meine ich aus tiefster Überzeugung –, dass man bei Ih­nen als Verteidigungsminister erstmals seit vielen, vielen Jahren wieder den Eindruck hat, dass da ein Minister am Werken ist, dem das österreichische Bundesheer nicht egal ist. Das möchte ich wirklich festhalten. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Bundesrä­ten der ÖVP.)

Dass nicht immer alles so läuft, wie man sich das wünscht, liegt in der Natur der Sa­che, selbstverständlich. Der von meinem Vorredner angesprochene Bataillonsplan zum Beispiel liegt, wie wir hören, nach wie vor im Bundeskanzleramt, es gibt nach wie vor keine Freigabe. Ich sage: Ja, prinzipiell ist es vollkommen richtig, was da geplant ist, näm­lich dass man auf eine bewährte Struktur, die es ja schon einmal gegeben hat, zurück­greift. Das ist ja jetzt bei Gott keine Neuerfindung, sondern diese Struktur hat man schon vor 20 Jahren gehabt. Jetzt kommt man endlich wieder darauf zurück, weil man gese­hen hat, das hat sich damals bewährt, die Experimente dazwischen waren nicht die rich­tigen, und dann liegt der Personalplan noch immer im Bundeskanzleramt und ist nach wie vor nicht genehmigt.

Unabhängig davon möchte ich dazusagen, dass sich Heerespolitik in den vergangenen Jahren auf Militärmusikkapellen und Debatten über das Militärgymnasium in Wiener Neu­stadt reduziert hat. Das ist ein sehr unbefriedigender Zustand, weil das den Eindruck erweckt hat, dass es eigentlich nur mehr darum geht, Versatzstücke irgendwie politisch abzuwickeln. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, obwohl ich weiß, dass das Gesagte hier verhallen wird, dass wir uns nach wie vor wünschen würden, dass zumindest das Militärgymnasium in Wiener Neustadt erhalten bleibt (Beifall der Bundesrätin Winkler), wobei ich erst gestern leider die Information bekommen habe, dass es dort ohnehin nur mehr eine 8. Klasse gibt. Das heißt, die Struktur dort ist schon relativ zerschlagen, so­dass dieser Wunsch zwar gut gemeint ist, aber mit den derzeitigen Mitteln kaum mehr umzusetzen sein wird.

Ich habe selbst als Absolvent des Strategischen Führungslehrgangs der Republik Ös­terreich Einblick in die Arbeitsweise des österreichischen Bundesheeres bekommen, al­lerdings war das noch lang vor Ihrer Zeit, das ist schon ein paar Jahre her, und es hat sich in der Zwischenzeit doch einiges getan. Ich will jetzt die von meinen Vorgängern an­geführten Zahlen gar nicht wiederholen, aber allein die Tatsache, dass man nicht nur sagt, das Bundesheer wird nicht mehr weiter personell ausgedünnt, sondern auch in neu­es Gerät, in neue Ausstattung, in neue Instrumentarien wird investiert, ist absolut posi­tiv zu bewerten.

Die Frage, die sich vielmehr stellt – und die gilt es, politisch zu bewerten, und da wer­den wir wahrscheinlich nicht mehr ganz einer Meinung sein –, ist ja diese: Wir haben einen verfassungsrechtlich festgeschriebenen Auftrag des österreichischen Bundeshee­res, der in der Bundesverfassung nachzulesen ist, und dann gibt es noch einen realpoli­tischen Auftrag des Bundesheeres, der sich derzeit darauf beschränkt, in Katastro­phenfällen als Pioniertruppe oder als Truppe des ersten Antritts tätig zu werden, bei La­winenunglücken, bei Murenabgängen. Es vergeht ja kaum ein Sommer oder ein Win­ter, in dem das Bundesheer nicht aktiv mit Mannschaften vor Ort ist und der Bevölke­rung wirklich tatkräftig und bestens zur Hand geht.

Auf der anderen Seite übernimmt das Bundesheer, speziell seit Sie die Verantwortung übernommen haben, Assistenzeinsätze für die österreichische Polizei. Es gibt Assis­tenzeinsätze gerade in der aktuellen Migrationskrise, worauf schon – und das sei mir hier an dieser Stelle gestattet – auch ein kritisches Auge geworfen werden muss. Es geht jetzt gar nicht so sehr darum, dass das Bundesheer diese Assistenzeinsätze macht, das ist schon in Ordnung, die Frage ist vielmehr – und die ist politisch zu bewerten –, wa­rum es überhaupt notwendig ist, dass wir das Bundesheer für diese Einsätze heranzie-


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