hen. Und das liegt schon auch daran, dass die Bundespolizei einfach zu wenig Personal hat, was es notwendig macht, dass man weitere Ressourcen hinzuzieht.
Jetzt ist das Bundesheer aber bei Weitem nicht mit jenen Kompetenzen ausgestattet, die es brauchen würde, um da aktiv tätig sein zu können. Die Zukunft, und zwar die relativ nahe Zukunft, wird zeigen, in welche Richtung sich das entwickeln wird. Eines ist aber auch klar: Eine Ausnahmesituation, wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben, kann so nicht mehr erledigt werden. Selbst wenn Sie, Herr Minister Doskozil, 2015 nicht im Burgenland gewesen wären – machen wir dieses Gedankenspiel –, sondern damals schon Verteidigungsminister gewesen wären und diesen Assistenzeinsatz als Verteidigungsminister hätten leiten können, wären Ihre Möglichkeiten, auch wenn Sie vielleicht die personellen Ressourcen zur Verfügung gehabt hätten, Ihre tatsächlichen exekutiven Möglichkeiten, höchst gering gewesen.
Da muss man leider Gottes schon sagen: Gezählt und gewogen, aber im Endeffekt für zu leicht befunden! Das ist eine unbefriedigende Situation, die zwar auf der einen Seite ein subjektives Sicherheitsempfinden vermitteln kann, aber, wenn man es realistisch betrachtet, außer einer relativ großen Mannstärke exekutivmäßig wenig auf die Waage bringt.
Ich möchte noch auf ein paar andere Dinge eingehen. Mein Vorredner hat es angesprochen, es geht auch um den Ersatz von militärischem Gerät. Wir wissen genau, dass das in Österreich ein sehr heikles Thema ist, nicht nur vor dem Hintergrund des gerade laufenden Untersuchungsausschusses, der in einem der Nebenräume hier zur Stunde stattfindet. Es wird uns nicht erspart bleiben, dass wir hinsichtlich der Neubeschaffung von militärischem Gerät – und da rede ich jetzt nicht von Sturmgewehren oder von Helmen, sondern von anderen Größenordnungen, nämlich zum Beispiel von der Nachfolge der Saab 105 OE oder der vorher angesprochenen Alouette-Hubschrauber – in der nächsten Gesetzgebungsperiode Entscheidungen werden treffen müssen.
Ich bin da an sich recht guter Dinge, dass das gelingen kann. Die Frage ist natürlich auch – und das können wir zur Stunde alles nicht beantworten –, ob es diesen politischen Willen in der nächsten Gesetzgebungsperiode noch geben wird. Derzeit hätte ich da weniger Bedenken, ich bin mir aber nicht sicher, ob Sie nach einer Neuwahl noch Verteidigungsminister sein werden – das wissen Sie wahrscheinlich selbst noch nicht – und ob es dann auch den Willen geben wird, zu sagen, ja, wir machen das.
Es ist natürlich für jeden Verteidigungsminister einfach, zu sagen: Das soll dann der Nachfolger, der Nächste machen, ich mache mir da die Hände gar nicht schmutzig!, denn eines ist auch klar: Populär ist so etwas nie, und das war es noch nie. Wer sich ein bisschen mit der näheren österreichischen Politikgeschichte auseinandersetzt, weiß das. Da rede ich jetzt gar nicht von den Eurofightern, das war bei den Saab Draken, bei den „fliegenden Tonnen“ dasselbe, das war bei der Saab 105 OE dasselbe. Es gibt da übrigens sehr gute Bücher, in denen man nachlesen kann, wie diese Beschaffungsvorgänge seit den frühen 1960er-Jahren abgelaufen sind: Es hat immer dieselbe Begleitmusik, denselben Theaterdonner gegeben, nur nimmt eben jede Politikergeneration für sich in Anspruch, das als singuläres Ereignis zu betrachten und zu sagen, dass es so etwas überhaupt noch nie gegeben hat. Das stimmt natürlich in dieser Form nicht, das hat es immer gegeben, und dass das für einen Verteidigungsminister nie angenehm ist, ist auch vollkommen klar. Trotz allem sind Politiker auch gewählt, um Entscheidungen zu treffen.
Ich möchte, da meine Redezeit bereits abläuft, nur noch kurz – es wurde schon angesprochen, ich halte das auch für wichtig – etwas zu den Irritationen sagen, die es derzeit mit der Türkei bezüglich unserer Mitgliedschaft bei der Partnerschaft für den Frieden gibt. Ich persönlich – das ist meine Privatmeinung – bin ein sehr großer Befürworter dieser Mitgliedschaft, weil ich glaube, dass es wichtig und notwendig ist, dass sich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite