BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 17

Österreich da auch international einbringt. Das ist überhaupt keine Frage. Auf der an­deren Seite ist es natürlich auch eine Abwägungssache, wieweit man sich auf der Na­se herumtanzen lassen kann. Aber das ist nicht etwas, was wir hier zu entscheiden ha­ben werden, sondern das wird wahrscheinlich in einem größeren, in einem europäi­schen Kontext entschieden werden.

Ich möchte meine Ausführungen hier versöhnlich abschließen, da wir heute vermutlich, zumindest in dieser Gesetzgebungsperiode, die letzte Möglichkeit haben, hier mit Ih­nen persönlich zu diskutieren. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute. Ich sehe das österreichische Bundesheer noch nicht aus der Krankenstube entlassen, aber ich sehe durchaus, dass man die Herz-Lungen-Maschine, politisch gesprochen, jetzt einmal ab­geschaltet hat und dass eine Lebensfähigkeit vorhanden ist. Ob es in Zukunft so wei­tergeht und wie der Genesungsvorgang voranschreitet, das wird man sehen, das liegt selbstverständlich auch an diesem Haus, denn hier werden ja die Gesetze beschlos­sen. Ich denke aber, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist und dass dieser wei­tergegangen werden sollte.

Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

9.32

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Mag. Dr. Dziedzic. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

9.33.04

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Werte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Österreich ist ein neutrales Land, ein si­cheres Land und auch ein europäisches Land. Wenn man sich das Video anschaut, auf dem die Einweihung des Task-Group-Gebäudes in Wiener Neustadt, bei der Sie dabei waren, Herr Minister, zu sehen ist, bekommt man ein anderes Bild von Österreich.

Rund 7 Millionen € investiert das Bundesheer, wie wir gehört haben, damit Soldaten des Jagdkommandos neue Unterkünfte, Büros und Lehrsäle für Ausbildungszwecke bekom­men. Man könnte meinen, das sei nicht weiter außergewöhnlich, würde in diesem Vi­deo nicht ein wenig Kriegsstimmung herrschen und hätte es nicht vorher schon Inves­titionen von rund 115 Millionen € allein in die Infrastruktur gegeben.

Nun können Sie natürlich behaupten: eine junge Frau, sie hat keine Ahnung von Si­cherheit und Landesverteidigung. Ich sage Ihnen aber: Gerade als junge Frau fühle ich mich nicht sicher, sondern eher bedroht von diesen Plänen und diesen Investitionen, und ich sage Ihnen auch, wieso.

Unter dem Titel „Aufgaben des österreichischen Bundesheeres in einem veränderlichen Umfeld“ hat der Generalstab des Ministers einen Plan für die Maßnahmen aufgestellt. Auf Seite 47 ist zum Beispiel zu lesen, dass es bei den neuen Aufgaben im Inland auch um die sogenannte Crowd-and-Riot-Kontrolle geht, das heißt Kontrolle bei Menschen­ansammlungen und Ausschreitungen. Konkret: „Ordnungseinsatz zur Erhöhung der Ka­pazitäten im Bereich der CRC (Crowd and Riot Control) im Ausmaß von 3 leichten Jä­gerkompanien“. Unter „zusätzlicher Ressourcenbedarf“ ist dann noch zu lesen von „Voll­ausrüstung“, von „Overalls“, von Kosten für „Gruppenfahrzeuge“ und einem „Gesamtinves­titionsbedarf für 3 Kompanien“ in der Höhe von 35 Millionen €.

Aus einer Anfragebeantwortung wissen wir, wie die Beschaffungsliste aussieht. Da geht es um Pfefferspray, Gummikugeln und Impulsgeschoßpatronen, Flashbang-Granaten und Blitzknallpatronen, Blitzknallkörper, Lautsprecheranlagen, Alarmpatronen, Irritationswurf­körper, Tränengaseinsatzkörper für Mehrfachwurfanlagen, Tränengasgranaten sowie Reizstoffhandgranaten.