BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 18

Auch diesbezüglich könnten Sie behaupten, das sei nichts Außergewöhnliches, nur gibt es schon einen Punkt, der da eine ganz gewichtige Rolle spielt. Bisher war nämlich diese Kontrolle eine Aufgabe der Polizei, und nun will das Bundesheer in Zukunft eigene Ein­heiten haben, um auch gegen Ansammlungen und Demonstrationen vorgehen zu kön­nen.

Das ist aber nicht alles: In einem Video des österreichischen Bundesheeres wird der Panzereinsatz im Inland angekündigt. In der Schweren Brigade werden alle schweren Panzerfahrzeuge des Bundesheeres zusammengefasst. Ihr Aufgabengebiet sind soge­nannte robuste Einsätze im In- und Ausland, Einsätze, bei denen auch schwere Waffen unerlässlich sind, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das heißt, die Kampfpan­zer des Bundesheeres dienen erstmals nicht der Landesverteidigung, sondern dem Schutz von Sicherheit und Ordnung. Und ja, mir – und nicht nur mir – macht das Angst. (Bundesrat Krusche: Ein Militärputsch steht unmittelbar bevor!)

Wieso? – Die Frage, wer entscheidet, wann Sicherheit und Ordnung gefährdet sind, wann diese Wirkmittel und Kampfpanzer eingesetzt werden können, ist nicht geklärt. Wer ent­scheidet also, frage ich, ob ein Notstand, der den Einsatz des Heeres erfordert, einge­treten ist? Bisher durfte – das haben wir schon vorher gehört – das Bundesheer im In­land nur im Rahmen von Assistenzeinsätzen aktiv und tätig werden.

Seit Sie vor eineinhalb Jahren als Verteidigungsminister angelobt worden sind, verfol­gen Sie konsequent – das ist Ihr gutes Recht – eine Neuausrichtung der Aufgaben zwi­schen Verteidigungs- und Innenministerium. Seit damals wird versucht, das Bundesheer verstärkt für Sicherheitsaufgaben im Inland einsetzbar zu machen. Die Begründung lau­tet: Terrorangriffe können existenzgefährdend für das staatliche System sein und daher einen Verteidigungsfall begründen. Nur – und das wissen Sie selbst; auch das Attentat in Manchester ist dadurch nicht abgewendet worden –: Mit Kampfpanzern und Jagd­kommando werden wir den Terror ganz sicher nicht bekämpfen. (Beifall bei den Grü­nen. – Bundesrat Mayer: Da muss man aber auch Lösungen anbieten, nicht nur kriti­sieren!)

Es geht, glaube ich, nicht um das subjektive Sicherheitsgefühl, das sehr oft als Grund angeführt wird, sondern im Gegenteil: Diese Sicherheitsmaßnahmen klingen für viele in der Bevölkerung äußerst bedrohlich. Und es tut mir leid, bei aller Wertschätzung, das sagen zu müssen, auch weil alle drei Parteien, alle drei Männer vor mir einer Meinung waren: Ich glaube, wir Grünen sind tatsächlich mittlerweile die Einzigen, die hier diffe­renziert auf die Sache schauen und nicht eine Politik der ängstlichen Männer betrei­ben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.38

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zu einer ersten Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport; auch seine Rede­zeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

9.38.50

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Die Zeit hat sich ver­ändert, die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Sie hat sich nicht nur in Öster­reich verändert, sie hat sich in ganz Europa und darüber hinaus verändert.

Ich glaube, niemand hätte vor zwei, drei Jahren die Situation so beurteilt, dass wir mit­ten in Europa diesem Terror ausgesetzt sind. Niemand hätte vor zwei, drei Jahren ge­dacht, dass wir derartige Migrationsbelastungen bewältigen müssen. Niemand hätte vor zwei, drei Jahren vorhergesehen, dass es möglicherweise diesen exzessiven Konflikt in der Ukraine gibt, wo durchaus auch zu befürchten ist, dass sich das Verhältnis zwi­schen NATO und Russland in eine andere Richtung entwickelt. Niemand hätte ge-