sondern es haben ganz besonders auch die Länder, natürlich auch der Herr Finanzminister, daran mitgewirkt, dass dieser Wechsel, dieser Trend und dieser Weg, der beim österreichischen Bundesheer eingeschlagen wurde, auch umgesetzt werden kann. Daher möchte ich mich heute auch bei Ihnen als den Vertretern der Länder für diese Unterstützung recht herzlich bedanken.
Es wurde angesprochen, dass wir in dieser Reorganisation noch auf die Organisationspläne, auf die Planstellenbewertungen warten. Das stimmt. Wir haben weit über 8 000 Planstellenbewertungen neu in das Bundeskanzleramt transferiert, diese müssen beurteilt und bewertet werden. Und es stellt sich natürlich immer wieder die große Frage – das sage ich auch ganz offen –, durchaus mit einem gewissen Maß an Konflikt: Wie beurteilen und wie bewerten wir die Planstellen? Sind das zivile Planstellen, sind das militärische Planstellen? Gepaart dazu ist natürlich auch die neue Organisation, die neue Struktur zu beurteilen und klarzumachen, welche Aufgabe dahinterliegt.
Zum Bereich Infrastruktur Aigen – gepaart mit der Frage, was in Aigen passiert –: Es ist klar, dass nicht nur in Aigen, sondern auch in Klagenfurt und Vomp die Hubschrauberstützpunkte aus meiner Sicht abgesichert sind. Wir werden – um auch die Verantwortung zu dokumentieren – mit Sicherheit noch vor der Wahl die Ausschreibung für die Nachbeschaffung der Alouette-Hubschrauber in die Wege leiten. Das hat deshalb bis jetzt gedauert, weil wir versucht haben – und das ist auch ein Anliegen meinerseits –, einen österreichischen Cluster, Produzentencluster für Hubschrauber zu organisieren. Das scheint nicht zu gelingen. Es wird noch ein Versuch gestartet. Wenn es nicht gelingt, wird ausgeschrieben. Ich bin ganz einfach der Überzeugung, dass wir, wenn wir öffentliche Mittel investieren, auch regionale und nationale Wertschöpfung damit erreichen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir werden auch noch die Entscheidungen treffen – natürlich nicht die Vergabeentscheidung, da Anschaffungsprozesse in diesem Segment höchstwahrscheinlich Jahre dauern, zumindest einige Zeit –, was die Abfangjäger betrifft. Das österreichische Bundesheer und auch ich bekennen uns ganz klar zur aktiven Luftraumüberwachung. Wir haben bei der Bekanntgabe unserer Strafanzeige und den daraus folgenden Abhandlungen auch gesagt, dass wir uns einerseits bis Ende Mai – was wir schon gemacht haben – dazu bekennen und äußern, wie wir künftig bei Rüstungsgeschäften im Zusammenhang mit Gegengeschäften und auch im Umgang mit Waffenlobbyisten vorgehen wollen.
Und wir haben auch klar gesagt, dass wir bis Ende Juni die Frage beantworten, wie es in Österreich mit der aktiven Luftraumüberwachung weitergehen soll. Das bedeutet im Konkreten, dass wir mit Ende Juni beantworten werden, wie wir die Luftraumüberwachung organisieren werden. Wirtschaftlich günstiger und militärisch effizienter, das sind die Voraussetzungen für den Beurteilungsstab. Und diese Beurteilung kann offen getroffen werden. Offen getroffen bedeutet, dass wir eine Entscheidung vorlegen werden, ob mit einem oder mit zwei Flugzeugtypen, wie gegenwärtig, geflogen wird, ob wir möglicherweise einen neuen Flugzeugtyp anschaffen und den Eurofighter, egal was beim Verfahren und in der Rechtsauseinandersetzung mit Airbus stattfinden wird, einstellen oder nicht einstellen. Diese Entscheidungen werden am 30. Juni – das ist auch vor der Wahl – getroffen. Danach muss in die Umsetzung, in die Anschaffung, in die Ausschreibung, in die Frage, ob es ein Leasingmodell sein soll, ob es ein Kauf sein soll, eingetreten werden.
Die einzige Voraussetzung, die der Arbeitsgruppe, diesem Team, bis 30. Juni vorgegeben wurde, ist, es soll militärisch effizienter sein. Wenn wir uns zur aktiven Luftraumüberwachung bekennen, dann darf es keine Luftraumüberwachung sein, die nur tagsüber stattfindet, sondern die muss rund um die Uhr stattfinden können und soll wirtschaftlich günstiger sein. Ich bin davon überzeugt, wenn wir das realisieren und umset-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite