der Bekanntgabe eines Schreibens des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 B-VG beziehungsweise Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung sowie eines
Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramts betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und eines weiteren
Schreibens des Vorarlberger Landtages betreffend Mandatsverzicht eines Ersatzmitgliedes des Bundesrats sowie jenes
Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 9)
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Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner sowie des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer mit Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Art. 74 Abs. 3 B-VG bei gleichzeitiger Ernennung des Bundesministers für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zum Vizekanzler und von Dr. Harald Mahrer zum Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft:
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