Der Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit ist in diesem Sinn also vor allem eine Polizeiaufgabe. Wir haben ganz viele engagierte und wunderbare Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit sorgen. Wie auch von fast jeder VorrednerIn bereits erwähnt, macht das Heer Assistenzeinsätze, und wir finden, es braucht hier keine Parallelstrukturen. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic.)
Ein Militär für Inlandseinsätze ist für uns also in der Form, in der Ihnen das vorschwebt, einfach undenkbar. Mich wundert ein bisschen, dass Kollege Poglitsch das ein bisschen anders gesehen hat. In Ihrer Rede haben Sie meiner Meinung nach schon eine ganz starke Konkurrenzsituation zum Innenministerium heraufbeschworen, und ich bin ehrlich gesagt schon ein bisschen irritiert über das Misstrauen, das Sie dem anderen Ministerium – also Ihrem Koalitionspartner – entgegenbringen. Ich fürchte, dass es hier wirklich zu Kompetenzschwierigkeiten zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium kommt.
Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Rechtssicherheit, die im Parlament bestehen soll. Es gibt aber noch keine Rechtsgrundlage dazu. Diese fehlt noch komplett und hätte, wenn schon, dann parallel dazu entstehen sollen.
Abschließend möchte ich noch ganz kurz auf die Katastrophenhilfe eingehen. Der Wunsch der Bevölkerung nach Katastrophenhilfe war ja einer Ihrer Hauptgründe für die Stärkung der Strukturen in den Regionen. Katastrophenhilfe ist natürlich immens wichtig – sei es bei Überschwemmungen, bei Lawinen oder Bergrutschen. Katastrophenhilfe ist allerdings unserer Meinung nach eine zivile Aufgabe und kann mit Kräften, die vom Bundesheer übernommen werden, auskommen. Ich denke da an eine Lösung ähnlich der in Deutschland mit einem Technischen Hilfswerk. Dieses soll dann natürlich auch in den Regionen positioniert sein und kann somit die regionalen Strukturen stärken. Denkbar wäre auch eine Katastrophenschutzmiliz, damit im Ernstfall wirklich über 10 000 Freiwillige zur Verfügung stehen.
Wir Grünen finden auch – und mit dieser Meinung halten wir ja nicht hinterm Berg –, dass im Bundesheer einiges umstrukturiert gehört. Dabei muss aber direkt auf die Bedürfnisse der ÖsterreicherInnen eingegangen werden, eben um gute Lösungen zu finden. Was es nicht braucht, sind Parallelstrukturen mit robusten Militäreinsätzen im Inland. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.18
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wie in der Präsidialkonferenz gemeinsam festgelegt, unterbreche ich nun die Sitzung für wenige Minuten zum Zweck einer Fotodokumentation, die durchgeführt wird.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 10.18 Uhr unterbrochen und um 10.23 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Hinsichtlich der eingelangten, verteilten und vervielfältigten Anfragebeantwortungen,
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