BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 27

Es ist naheliegend, dass die Bundesheerfluglotsen in den zivilen Bereich abwandern. Wir haben es gehört: Die Ausbildung ist sehr gut. Dadurch entstehen große Personal­lücken. Wir haben derzeit 61 Fluglotsen und 53 Flugberater. Mit den Pensionierungen in den kommenden Jahren ist dort eine erhebliche Lücke zu erwarten. Sie wissen ja, dass eine Ausbildung für einen Fluglotsen sehr gut, sehr gediegen, aber eben auch sehr langwierig ist – da sprechen wir von mehreren Jahren. Das heißt, wir haben hier ein Pro­blem, diese Personallücke zu schließen.

Die Meinung von uns Freiheitlichen dazu ist jene, dass wir das Gehalt für diese Spezia­listen anpassen müssen, um auch die Flugsicherung und die aktive Luftraumüberwa­chung zu 100 Prozent gewährleisten zu können.

Gerade wenn Bundesheerluftfahrzeuge im Einsatz sind – Stichwort Hubschrauber –, ist es von großer Bedeutung, dass wir auch genug Personal haben, das diese Einsätze überwachen und koordinieren kann. Deshalb wäre es mir wichtig, noch einmal mein An­liegen zu betonen, dass Sie, Herr Minister, in diesem Bereich tätig werden und das Ge­halt der angesprochenen Personengruppe aufbessern. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.13

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Schreyer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

10.13.42

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr verehrte ZuseherInnen hier und vor dem Livestream! Wir haben heute die Neustrukturierung des Bundesheeres und die Stärkung der regionalen Strukturen als Schwerpunkt in dieser Aktuellen Stunde mit Ihnen. Ich tue mir da jetzt als Neuntredne­rin natürlich nicht besonders leicht, wobei ich mir auch bei der Recherche nicht leicht­getan habe. Die neuen Strukturen sind auf der Homepage dermaßen gut versteckt, dass ich sie überhaupt nicht gefunden hätte, hätte ich nicht zufällig einmal über das Handy hineingeschaut – ein Lob an die Smartphone-Version der Ministeriumshomepage.

Die Unterlagen für die Neustrukturierung stammen nun auch schon wieder aus dem Mai 2016. Was allerdings umgesetzt wurde, welche Investitionen getätigt wurden, ist auf der Homepage leider überhaupt nicht zu finden. Sie haben uns jetzt schon ein biss­chen informiert, aber Zahlen, Daten, Fakten darüber, was seither – also im vergange­nen Jahr – passiert ist, fehlen irgendwie komplett.

Wie bereits ein paarmal erwähnt, ist der Strukturplan noch nicht einmal angefangen wor­den, sondern er liegt im Bundeskanzleramt. Bis Oktober wird dazu also – da können wir uns relativ einig sein – nichts mehr passieren.

Wenn wir hier und heute schon so viel von regionalen Strukturen reden, möchte ich vor allem darauf eingehen, was die Bevölkerung in den Regionen wirklich braucht und was sie sich wünscht. Unserer Meinung nach möchte die Bevölkerung vor allem drei Dinge: Sie möchte Sicherheit, sie möchte Katastrophenschutz und – weil das ja auch mit der Wehrpflicht einhergeht – sie möchte einen Zivildienst beziehungsweise die Erledigung der sozialen Leistungen, die durch den Zivildienst abgedeckt werden.

Ich möchte kurz auf den Global Peace Index zurückkommen, der heute schon zwei, drei Mal erwähnt wurde und bei dem Österreich auf dem dritten Platz steht, weil Öster­reich von befreundeten Staaten umringt ist. Klassische militärische Konflikte in Europa sind also quasi ausgeschlossen. Für die militärische Landesverteidigung im Sinne von Verteidigung von Raum und Boden besteht in Österreich schlicht und einfach gar kein Bedarf mehr.