BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 41

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Eine Massenmigration stellt unsere Außengrenzen und die Fähigkeit der Union zur So­lidarität auf eine harte Probe. Unsere Mitgliedsländer im Osten sind sich der Vorteile der EU, Stichwort Förderprogramme, sehr wohl bewusst. Wenn es um die europäische Solidarität in schwierigen Bereichen geht, sind diese eher sehr klein. Der Geldfluss könn­te die Solidarität, meine ich, doch ein wenig steigern. In diesem Zusammenhang würde mich im Übrigen interessieren, ob Viktor Orbán immer noch einer der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei ist; zumindest wurde er 2002 dazu gewählt. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Natürlich ist auch der Terrorismus eine verstärkte Bedrohung. Unsere Investitionen und Gesetzesnovellen zum Thema Sicherheit sind darauf die passende und richtige Ant­wort. – Danke, Herr Minister!

Die anhaltende Instabilität in unseren östlichen und südlichen Nachbarregionen geht ganz Europa etwas an. Das Schicksal von Italien und Spanien ist auch das Schicksal von Europa. Dazu passt, dass Kaputtsparen nicht der richtige Weg ist, um wieder auf die Füße zu kommen. Das zeigt uns Griechenland! Im Gegensatz zum Vereinigten Kö­nigreich, wo das Ergebnis der Volksabstimmung die Unsicherheit wachsen lässt, kann und wird Frankreich neuen Schwung in die EU bringen. Diese vielversprechende Hoff­nung ist zumindest durch die Wahl des neuen Präsidenten Macron aufgekommen.

Bei all den Problemen und der großen Unzufriedenheit müssen wir klar erkennen: Es gibt auf der Welt keinen Fleck, wo Menschen demokratischer, freier, sicherer und bes­ser versorgt leben können als hier. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Wir müssen den Menschen zuhören und verstehen, dass sie eine Antwort auf die ak­tuellen Herausforderungen und Schutz vor diesen Bedrohungen erwarten. Sie suchen nach Mitteln und Wegen, um für sich und ihre Familien die Zukunft zu sichern, und sie wollen eine Perspektive haben, die Sicherheit, dass die öffentliche Hand auf kommuna­ler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gemeinsam den Erwartungen der heu­tigen und der künftigen Generation gerecht werden wird. Auf diesem Weg müssen wir die Menschen mitnehmen, auch ernst nehmen und überzeugen, denn die Vollpension zum Nulltarif gibt es nicht, die gibt es nirgendwo. Wir müssen die Menschen zum Part­ner machen.

Das gemeinsame, geeinte Europa muss uns auch etwas wert sein, ein Europa, das un­sere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt und wahrt. Si­cherheit an und innerhalb unserer Grenzen ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohungs­lage ein wichtiges und gemeinsames Anliegen. Die Terrorgefahr war in Europa noch nie so umfassend präsent wie heute.

Ich nenne dazu auszugsweise die Antwort gebenden Maßnahmen: Umsetzung des EU-Aktionsplanes gegen Terrorismusfinanzierung; einheitliche abschreckende Sanktionen ge­gen Geldwäsche; Verbesserung der Schlagkraft von Europol; Stärkung des europäi­schen Zentrums für Terrorismusbekämpfung; Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Verhaltensweisen einschließlich der Reisen ausländischer Kämpfer; der Weg zu einer Sicherheitsunion.

Europa muss unsere Grenzen schützen und eine verantwortungsvolle Migrationspolitik betreiben. Einen unkontrollierten Grenzübergang wie am Samstag, dem 19. September 2015 (Bundesrat Stögmüller: Was hat das mit Sport zu tun?) – und Landesverteidi­gung, Herr Kollege! –, an der Grenze Bad Radkersburg darf es nicht mehr geben. Die Steuerung der Migrationsströme bei gleichzeitiger Gewährleistung des erforderlichen Schutzes der Schutzsuchenden bleibt eine große Herausforderung. (Bundesrat Stög­müller: Wenn wir das täten, würdet ihr schreien!) Schleuseraktivitäten und Menschen­handel, insbesondere mit unbegleiteten Minderjährigen, müssen stärker bekämpft werden.

In einem Raum, in dem der freie Personenverkehr gilt, sind wir mehr denn je gemein­sam für unsere Außengrenzen verantwortlich. Das österreichische Bundesheer leistet


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