BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 40

den Schlussfolgerungen zur Erhöhung der Integrität, Transparenz und Good Governance von Sportgroßveranstaltungen angenommen, unter slowakischer Präsidentschaft Schluss­folgerungen zur Sportdiplomatie verabschiedet. Malta wird sich in seiner EU-Ratspräsi­dentschaft bis Juni dem Sport als Plattform für soziale Eingliederung durch Freiwilligen­tätigkeit widmen.

Zentrales Thema der Trio-Ratspräsidentschaft waren und sind Spielabsprachen. Ange­dacht war auch ein Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates gegen Mani­pulation von Sportwetten, wie das bereits vom Kollegen Längle im Hinblick auf Fußball­spiele erwähnt wurde. Dafür sollte die Zustimmung aller Mitgliedstaaten eingeholt wer­den. Vorbehalte kommen von Malta. Sein Nein führt dazu, dass es bis jetzt keine Eini­gung in dieser Angelegenheit gibt.

Ein Streitpunkt für die EU-Mitgliedstaaten ist laut Bericht die Frage, ob und wie ange­sichts geteilter Kompetenzen die Europäische Kommission dem Übereinkommen im Na­men der EU beitreten kann. Schon 2012 hat Malta Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung von Strategien gegen das sogenannte Match-Fixing nicht mitgetragen. Ra­tifiziert wurde das Übereinkommen des Europarates bisher von 26 Staaten, darunter na­türlich auch Österreich. Ein formeller Sportministerrat hat im Mai 2017 stattgefunden.

Herr Minister! Abschließend muss ich mich leider meinen Vorrednern ein bisschen an­schließen. Es war wirklich schade, dass seitens Ihres Ministeriums niemand im Aus­schuss anwesend war, denn wir hätten wirklich ein paar Fragen zum Abklären gehabt, wie zum Beispiel die nach den Ergebnissen der eben gerade erwähnten letzten Sport­ministerratssitzung: Gibt es Fortschritte in der Entwicklung von Strategien gegen das so­genannte Match-Fixing, die erreicht werden konnten? Vielleicht ist es ja möglich, dass in Zukunft wer anwesend ist beziehungsweise dass uns das nachgereicht wird. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.47

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als vorläufig Letzter zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Weber. – Bitte.

 

10.47.30

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört: Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017 trägt den Titel „Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“. Über den Sport haben meine Vorredner schon sehr viel gesagt, des­halb möchte ich ein bisschen auf die Punkte 7, 8 und 9 des Programms eingehen. In Summe ist in dem Programm klar dargelegt, dass sich die Kommission mit der Umset­zung der zehn zu Beginn der Amtszeit festgelegten Prioritäten befassen wird.

Punkt 7 lautet: „Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grund­rechte“;

Punkt 8: „Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik“; und

Punkt 9: „Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“.

Zugegeben, Europa ist derzeit an einem kritischen Punkt angelangt; das leugnet auch niemand. Die Europäerinnen und Europäer sind tagtäglich mit den Konsequenzen der Herausforderungen konfrontiert, welche das gemeinsame Europa bewältigen muss. Die wirtschaftliche Erholung ist erst im Anfangsstadium und leider bei Weitem noch nicht bei allen in unserer Gesellschaft angekommen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat teils er­schreckende Schockzahlen; zum Beispiel in Spanien bis zu über 40 Prozent. Bei uns in Österreich ist die Arbeitslosigkeit im Mai Gott sei Dank um 2,7 Prozent gesunken, die Jugendarbeitslosigkeit erfreulicherweise sogar um 16 Prozent.