trieben worden, und in jedem Krieg werden Menschen vertrieben. Ich wünsche mir, Frau Bundesrätin Mühlwerth, dass man auch hier in dieser Diskussion dieselben Maßstäbe anlegt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das sind Wirtschaftsflüchtlinge!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Integration ist natürlich ein Dauerbrenner, und dieses Thema ist emotional. Es gibt manche, die das für eine Politik, die in Europa scheinbar als überwunden gegolten hat, ausnutzen, nämlich eine Politik, die vor der Aufklärung liegt, wo man nicht mehr diesen Grundsatz hat, dass alle Menschen, die auf der Welt leben, gleich sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Die sind auch nicht alle gleich!) Ich sage, dass es ganz wichtig ist, dass, wenn wir eine Demokratie haben wollen, alle Menschen als gleich an Würde und Rechten beurteilt werden müssen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Politikern, die das nicht tun, die hier bewusst Politik machen, die da Stimmung machen, dient das ausschließlich ihrem Eigennutz, das dient nicht dem friedlichen Zusammenleben in einem Europa, das wir wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
Ich habe es im Nationalrat gesagt, und es ist mir auch wichtig, es hier zu sagen: Integration hat bei uns nicht so gut funktioniert, wie es diese Gesellschaft verdient hätte. Da können wir auch noch von den Heimatvertriebenen lernen, die sagen uns das auch. Wir müssen von ihnen lernen. Mir ist es auch wichtig, diese Heimatvertriebenen ernst zu nehmen, und man nimmt sie dann ernst, wenn man den jetzt Heimatvertriebenen auch anders begegnet. Das ist mir wichtig. (Bundesrat Rösch: Die einen sind Fachleute und die anderen Bettler!)
Was tun wir und was haben wir bisher getan? – Wir haben bisher auch behördlich manche Menschen auf der Flucht zwischen den bürokratischen Ebenen der Republik hin- und hergeschoben und ihnen keine Lösung angeboten. Wir haben die Integration auch dadurch erschwert, dass wir selbst viele Systembrüche gemacht haben. Daher ist der Beschluss dieses Arbeitsmarktintegrationsgesetzes heute erstmals etwas, wovon wir sagen: Ja, wir haben jetzt geordnete Abläufe, wir müssen mit den Menschen, die zu uns kommen, umgehen. Sie sind da, sie sind berechtigterweise da – das muss man auch sagen –, und für diese Gruppen muss man auch schneller und effektiver die Integrationsleistung erbringen.
Ich bedanke mich auch bei Bundesrat Mayer, er hat das für mich sehr schön gesagt: Es geht schon darum, dass man die Integration am ersten Tag beginnt, und mit dem Arbeitsmarktintegrationsgesetz ist das möglich; wir verpflichten uns dazu.
Was ist das Integrationsjahr? – Es geht darum, die Kompetenzen zu analysieren, es geht darum, die Anerkennung der Qualifikationen zu schaffen, es geht darum, auf diese Menschen zuzugehen und ihnen durch das Erlernen der Sprache den Zugang zu unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ich glaube, das ist ein Grundpfeiler, das sollen wir auch akzeptieren.
Es geht darum, auch Arbeitsmarktmaßnahmen zu machen, Ausbildung zu unterstützen. Das ist gut. Und wir wollen auch die Möglichkeiten des Arbeitstrainings, des Erlernens, wie Österreich tickt, wie die Arbeitswelt in Österreich tickt, schaffen. Das müssen sie kennenlernen, und dafür haben wir einen vernünftigen, einen menschenrechtskonformen Rahmen geschaffen.
Mir ist bewusst, dass die Auswirkungen nicht von heute auf morgen toll sein werden, sondern das wird einen längerfristigen Prozess bedeuten. Was mir aber so wichtig ist, und da ist ja immer der Sozialminister gefordert: Wenn es ums wirklich Konkrete geht, braucht man die konkrete Umsetzung, und bei der konkreten Umsetzung geht es um Menschen. Es geht darum, dass wir keine Symbolpolitik machen, sondern dass wir Lö-
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