BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 53

sungen erarbeiten, die sich bezahlt machen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

11.38

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Her­bert. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.38.40

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, wenn Sie uns hier mitteilen, dass alle Menschen gleich sind, dann teile ich diese Meinung. Diese Meinung teilt auch unsere Fraktion. Was allerdings unsere Fraktion mit Ihnen nicht teilt, ist die Anschauung, dass sich alle Menschen, die gleich sind, hier bei uns in Österreich zum überwiegenden Teil auf Kosten des Staates und auf Kosten der österreichischen Be­völkerung niederlassen müssen. Das ist ein Unterschied, da divergieren unsere Meinun­gen durchaus.

Die menschliche Würde betreffend, von der Sie gesprochen haben, stimme ich mit Ih­nen völlig überein. Den Ausfluss Ihrer Rede, nämlich den Rückschluss daraus, dass die­se menschliche Würde, die überall zu Recht von gleicher Bedeutung sein muss, gleich­bedeutend mit einem Fass ohne Boden auf Kosten der österreichischen Steuerzahler für Flüchtlinge ist, die in unser Land strömen, kann ich leider nicht teilen.

Sie sagen, dass die Integration in Österreich nicht so gut funktioniert hat. – Da teile ich Ihre Meinung. Da haben Sie sehr recht und da haben Sie auch die Zustimmung der Freiheitlichen Partei, denn das ist ja auch der Grund dafür, dass wir uns hier heute mit diesem Integrationsgesetz auseinandersetzen müssen. Es bedarf einmal mehr einer Maß­nahme, da einen Regelbedarf zu schaffen. In der Vergangenheit war das offensichtlich nicht möglich – ein Fehler dieser Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage und in der Um­setzung. Die daraus resultierenden Probleme bedürfen eben einer neuerlichen Korrek­tur. Ob das die richtige Korrektur ist, die hier als Gesetz in Rede steht, das ist eine an­dere Sache. Darauf komme ich später noch im Detail zurück.

Erlauben Sie mir noch eine persönliche Anmerkung zu Ihren Ausführungen! Ich unter­scheide bei Heimatvertriebenen persönlich sehr wohl zwischen Vertriebenen, die aus Ös­terreich abstammen und aus Österreich vertrieben wurden (Bundesminister Stöger: Na!), und Vertriebenen aus irgendeinem anderen Kontinent, die ihre wirtschaftspolitische Zu­kunft und ihr wirtschaftspolitisches Heil in Österreich suchen.

Dass die Flüchtlingskonvention zu gelten hat, da bin ich mit Ihnen durchaus auch einer Meinung. Nur der Rückschluss, dass Österreich aufgrund der geschichtlichen Wirren der Vergangenheit Heimatvertriebene hervorgebracht hat (Bundesrat Mayer: ... sind zu uns gekommen!) und dass die Rechte und die Unterstützung dieser Heimatvertriebenen gleich sein müssen wie jene irgendwelcher Flüchtlinge aus aller Herren Länder, das ist eine Gleichstellung, Herr Bundesminister, der ich nicht zustimmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zum Integrationsgesetz – dazu ist schon vieles gesagt worden. Herr Kollege Stögmüller hat seine wirren populistischen Äußerungen gegen die Freiheitliche Partei ein­mal mehr hier vorgebracht und dieses Gesetz einmal mehr mit völlig falschen Zusam­menhängen verknüpft (Heiterkeit des Bundesrates Stögmüller), aber gut, das sind wir von den Grünen schon gewohnt. Da geht es weniger um die Sache, da geht es um den linken Populismus, der uns hier entgegenbracht wird. Von den inhaltlichen Fehlern – die Sie vorgebracht haben – zu sprechen, das erspare ich Ihnen jetzt.

Herr Kollege Mayer hat es schon gut ausgeführt, er hat das eigentlich schon auf den Punkt gebracht. (Bundesrat Stögmüller: ... Entschließungsantrag! Nationalrat!) –Kolle­ge Stögmüller, seien Sie nicht nervös, hören Sie mir gut zu, dann können Sie noch et­was lernen! – Kollege Mayer hat das schon gut ausgeführt, also erspare ich es mir, da-