Ich komme zu diesem Entschließungsantrag, Herr Kollege Stögmüller: Die Koalition, die beiden Regierungsfraktionen, denkt ja auch; wir reden nicht nur, sondern wir denken auch. Ein wesentlicher Punkt, den ich unterstreichen muss, ist, dass wir damit auch beschließen, dass Flüchtlingen oder Asylwerbern, wenn sie gegen Integrationspflichten verstoßen – das ist wichtig –, Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei der Notstandshilfe oder beim Arbeitslosengeld drohen. Das hat Hubsi Koller auch schon entsprechend ausgeführt.
Vorarlberg ist da Vorreiter, denn wir haben eigentlich seit längerer Zeit eine Integrationsvereinbarung. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Diese Integrationsvereinbarung ist zu unterzeichnen und zu unterschreiben, dann gibt es auch entsprechende Förderungsmaßnahmen.
Jetzt auch noch zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Ihr habt euch bemüht, Kardinal Schönborn mit ins Spiel zu bringen. Kardinal Schönborn hat schon seine Meinung zum Islam, er hat auch seine Meinung zum Kopftuch. Zum Kopftuch hat er zum Beispiel gesagt, dass es für ihn nicht per se ein Thema ist, dass alle Menschen ihre Kopftücher ausziehen müssen, sondern er hat sich gegen den politischen Islam ausgesprochen. (Bundesrätin Mühlwerth: Es geht ja nur um den, um den politischen Islam!) Er hat auch davor gewarnt, dass Europa das christliche Erbe verspielen wird; jawohl, das hat er gesagt.
Das jetzt da mithineinzunehmen, das sind zwei verschiedene Ebenen, Frau Kollegin Mühlwerth! Es ist ja nett, wenn man etwas zitiert, aber das Thema, das ihr angesprochen habt – Kopftuch, Kinder, Kindergarten und so weiter –, hat der Herr Kardinal in keiner Weise angesprochen. Deshalb werden wir diesem Entschließungsantrag auch nicht entgegentreten. (Bundesrat Stögmüller: Na, stimmt ihr jetzt zu oder nicht?) Wir sind ganz klar gegen die Verpolitisierung des Islam, wir sind ganz klar gegen Radikalisierung in aller Form, wir sind auch gegen Terrorismus in aller Form. Das muss man vollkommen unterstützen, aber diesem Populismus werden wir nicht nähertreten, Frau Kollegin Mühlwerth. (Bundesrätin Mühlwerth: Na geh!)
Wir haben einen sehr, sehr positiven Zugang zu diesen beiden Gesetzen, das darf ich noch einmal unterstreichen. Ich darf mich ausdrücklich beim Herrn Sozialminister und beim Außenminister für die Vorlage dieser beiden Gesetze bedanken. Wir denken, das ist in die Zukunft gerichtet. Wir bedanken uns, und meine Fraktion wird sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.31
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
11.32
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Lieber Kollege Kurz! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, was ich in den letzten Wochen und Monaten getan habe. Ich habe mich mit der österreichischen Geschichte auseinandergesetzt, und es gibt in Österreich viele Menschen, die nach dem Krieg 1945 geflüchtet sind, die heute hier leben. Wir reden von Heimatvertriebenen. Heimatvertriebene gibt es in jedem Krieg. Ich habe mich bewusst damit auseinandergesetzt, diese Heimatvertriebenen zu fragen, wie das damals war, was denn der Grund für die Entscheidung war, das Land zu verlassen, anderswo hinzugehen. Das sind höchstpersönliche Entscheidungen, wo manchmal Kinder nicht mitentscheiden können, wo Situationen quer durch die Familie gehen.
Mich macht es sehr nachdenklich, wenn wir darüber reden, wie es den österreichischen Heimatvertriebenen gegangen ist. Daraus können wir lernen. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber die sind nicht freiwillig gegangen! Die wurden vertrieben!) – Die sind ver-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite