BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 50

Null-Euro-Jobs – vollkommen daneben! Diese Formulierung scheint nirgendwo auf, und wir haben zwei Gesetze vorliegen, die sich um Integration bemühen. (Bundesrat Stög­müller: Na geh!)

Und, Herr Kollege, du hast gesagt, dass sich dieser Minister schon als Staatssekretär nicht um Integration bemüht hat. – Das ist vollkommen daneben. (Bundesrat Stögmül­ler: Das habe ich nicht gesagt!) – Es hat sich bei der Integration noch nie mehr getan als mit Bundesminister Sebastian Kurz. Das sei in aller Deutlichkeit gesagt, Herr Kolle­ge! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Blasen! Blasen!)

Man kann auch sachlich und inhaltlich sein: Ich komme jetzt zum Arbeitsmarktintegra­tionsgesetz zurück, Hubsi Koller hat das wirklich in aller Form und Deutlichkeit präzise auf den Punkt gebracht. Ich habe schon fast gedacht, der Herr Minister hat dir die Re­de geschrieben. (Bundesrat Koller: Die habe ich schon selber geschrieben!) Das ist wirklich alles zum Besten, da kann ich nur gratulieren, das kann ich nur unterstützen. Ich möchte es nicht wiederholen, ich finde, es ist ein ausgezeichnetes Gesetz, denn mit diesem Integrationsjahr gehen wir auch auf die Bedürfnisse des Einzelnen ein, Ar­beitsabläufe kennenzulernen, sich praktisch damit auseinanderzusetzen. Das finde ich sehr gut.

Es ist auch ein in die Zukunft gerichtetes Gesetz, denn Integration, Herr Minister, soll wirklich am ersten Tag beginnen. Es ist insgesamt ein langwieriger Prozess, das wis­sen wir, der alle gesellschaftlichen Ebenen betrifft, und es ist deshalb auch nicht nach­vollziehbar, warum Fraktionen in diesem Bundesrat praktisch gegen die Integration stim­men, hier wohl immer der Integration das Wort reden, aber nichts dazu beitragen. Das ist bescheiden, sehr geehrte Damen und Herren, sehr, sehr bescheiden!

Ich denke, dass es bei diesen beiden Gesetzen, also beim Arbeitsmarktintegrationsge­setz und beim Integrationsjahrgesetz, wirklich um zwei Bereiche geht, in denen wir wirk­lich versuchen, anerkannte Flüchtlinge, AsylwerberInnen, subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die in unserem Land bleiben können, auch zu unterstützen. Ich sehe auch eine gute Ebene bei diesen beiden Gesetzesvorlagen, das kann man hier in aller Deutlichkeit unterstreichen.

Beim Integrationsgesetz ist es auch so, dass wir fordern, aber natürlich auch fördern. Damit geht auch einher, dass es mehr Deutschkurse gibt, dass es Werteschulungen gibt, so wie beim Arbeitsmarktintegrationsgesetz. Es soll auch ermöglicht werden, sich gemeinnützig einzubringen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn Österreich ist ja auch ein Land des Ehrenamtes, ein Land, in dem das Ehrenamt einen ganz hohen Stellen­wert hat. Damit haben diese Menschen auch einen sinnvollen Tagesablauf, und das ist ein ganz, ganz wichtiger und ein sehr essenzieller Punkt.

Kurz zum Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, das auch schon von Kollegen Koller ange­sprochen wurde: Ja, das ist auch etwas, das man unterstreichen kann. Wir haben ja zur Kenntnis nehmen müssen, wie das medial mehr oder weniger breitgetreten, auch falsch interpretiert wurde. Ich habe eigentlich null Verständnis dafür, dass man bei der­artigen Hitzeperioden, wie wir sie derzeit haben, verhüllt in schwarzen Gewändern mit Gesichtsverdeckung herumläuft. Das gehört nicht nur nicht zu unserer Kultur, sondern ich finde, dass die Frauen dadurch auch sehr stark beeinträchtigt sind. Das gehört mei­ner Meinung nach wirklich abgeschafft.

Die Grünen haben das ja als Frauengefängnisse bezeichnet – das ist eure Wortschöp­fung (Bundesrat Stögmüller: Das habe ich eh gesagt! Aber unterstützt ihr den FPÖ-Antrag? Dagegen war ich!) –, es ist mir deshalb schleierhaft, warum es dagegen ein der­artiges Theater gibt. – Buchstäblich schleierhaft, Herr Kollege Stögmüller! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)