BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 49

es muss endlich eine Offensive zur Integration von TschetschenInnen erfolgen. Dazu sind überhaupt keine Sondermaßnahmen von Ihnen, Herr Sebastian Kurz, angedacht. Ich könnte noch sehr viel aufzählen, was in der Integration dringend angegangen werden muss. (Bundesrat Mayer: Es reicht jetzt!)

Es gibt zumindest ein Ministerium, das sich dessen annimmt und aktiv wird. Ich bin mir sicher, dieses Arbeitsmarktintegrationsgesetz wird seinen Teil dazu beitragen, aber es ge­hört noch einiges getan.

In Ihre Richtung, Herr Kurz, in die Richtung der ÖVP: Auch Ihre Ressorts sind gefragt, Sie sollten nicht nur PR-Blasen erzeugen und irgendwelche Behauptungen aufstellen. Ich glaube, das wäre dringend angebracht!

Zum Entschließungsantrag der FPÖ möchte ich noch ein bisschen etwas sagen: Schon der Entschließungstext des Antrags selbst ist fehlerhaft: Man soll dem Nationalrat – so heißt er, nicht „National“ – zuweisen und „zuzuleiten“ – nicht „zuzuleiten“, sondern zu­leiten. Abgesehen davon hat man sich offensichtlich wieder gar nicht informiert, bevor man einen Antrag schreibt. Ein pauschales Verbot des Tragens irgendwelcher Beklei­dungsstücke, auch von Kopftüchern, im öffentlichen Raum ist verfassungsrechtlich gar nicht zulässig, weil unverhältnismäßig. Nehmen wir das Beispiel Spital: Was würde es im Detail heißen, wenn es so ein Verbot gäbe? – Jede Frau, die einen Unfall hatte und mit Kopftuch ins Krankenhaus eingeliefert wird, würde nicht behandelt werden, weil sie ein Kopftuch hat, und man lässt sie dann verbluten. Das ist menschenunwürdig!

Zudem übersieht die FPÖ wieder einmal das Offensichtliche: Die Urteile des Europäi­schen Menschengerichtshofes zu Frankreich sind schon deshalb nicht auf Österreich übertragbar, da dort die Laizität in der Verfassung steht. Wenn Sie die österreichische Verfassung aufschlagen und danach suchen, werden Sie nichts dazu finden, weil es die in Österreich nicht gibt.

Unterdrückung und Gewalt werden mit nachhaltiger Stärkung von Frauen und Einrich­tungen wie Frauenhäusern bekämpft. Da könnten Sie sich ja einbringen! Ich weiß von der FPÖ nur, dass sie immer gegen Frauenhäuser und Stärkung der Frauen ist. (Bun­desrätin Ecker: Das ist eine Unterstellung! Das stimmt nicht!) Es geht jedoch nicht mit einem symbolischen Verbot. (Bundesrat Raml: Schlecht recherchiert!) Man braucht tat­sächliche Maßnahmen zur Stärkung von Migrantinnen und Migranten, und da ist von der FPÖ überhaupt nichts zu hören. Setzen wir endlich den notwendigen Ausbau von Frauenhäusern und auch wirklich sozialpolitische Maßnahmen und nicht irgendwelche Verbote um, das wäre dringend angebracht! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.24

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat May­er. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.24.20

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben einen Auszug aus dem grünen Parteiprogramm gehört, völlig daneben, voll mit Populismus und mehr oder weniger: Thema verfehlt, Herr Kollege Stögmüller! Thema verfehlt! (Bundesrat Stögmül­ler: Es geht um Integration!) Fünf, setzen!, würde man in der Schule sagen, und du bist ja noch nicht so lange aus der Schule. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe von dir eigentlich wenig zum Thema gehört, das muss man in aller Deutlich­keit sagen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) – Ja, da kann man auch applaudieren, das passt hundertprozentig. Der Populismus hat dich hier im Bundesratssaal fast weg­geschwemmt, und es ist eigentlich bedauerlich, dass man sich in einer Debatte so aus­schweifend mit Dingen auseinandersetzt, die nicht stimmen. (Bundesrat Stögmüller: Es ist eine Integrationssache!)