BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 48

reits am Beginn des Aufenthalts in Österreich strukturiert zu bewältigen. Das ist meiner Meinung nach ein Fortschritt.

Das Integrationsjahr schafft nach Maßgabe vorhandener finanzieller Mittel die Möglich­keit, anerkannten Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten sowie AsylwerberInnen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit Zugang zu Maßnahmen, „die den Erwerb von Sprach­kenntnissen beschleunigen und die Chancen einer nachhaltigen Eingliederung in den Ar­beitsmarkt verbessern, die gesellschaftliche Teilhabe und die wirtschaftliche Selbster­haltungsfähigkeit zu ermöglichen“.

Nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel, das ist schon wieder sehr schwam­mig, Herr Minister, und Sie wissen das! Sie wissen es bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, ein Rechtsanspruch auf die Maßnahme wäre für uns die bes­sere Variante gewesen. Es wäre meiner Meinung nach auch gescheit, dieses Angebot auch auf normale BMS-BezieherInnen auszuweiten.

Was mich grundsätzlich an diesem Gesetz beziehungsweise auch im Vorfeld in der De­batte massiv gestört hat – da hat Kollege Koller schon recht, ich werde das anspre­chen –, ist der Versuch des Ministers beziehungsweise jetzt ÖVP-Frontmanns Sebas­tian Kurz, der der Bevölkerung – ich hätte fast vorgegaukelt gesagt – gesagt hat, mit die­sem Gesetz würden quasi Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge ergriffen werden.

Auch wenn das Gesetz nur negativ formuliert ist und man hier mit der Wortwahl „Aus­bildungspflicht“ auch Politik machen wollte, so geht das an der Realität vorbei. So wie es Herr Kurz in der Öffentlichkeit dargestellt hat, dass Flüchtlinge in Zukunft Null-Euro-Jobs machen müssen, ist es schlichtweg falsch. Das wurde auch durch eine Aus­schussfeststellung im Sozialausschuss des Nationalrates bereits erwirkt und dadurch er­fasst und festgehalten.

Ich zitiere: „Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stellt fest, dass Arbeitstrainings im Sinne des § 5 Abs. 3 Z 7 Integrationsjahrgesetz keine Verpflichtung zu Arbeitsleistung darstellen, sondern den Charakter einer Weiterbildung haben, die auf den bereits be­stehenden Qualifikationen aufbaut und der Vorbereitung einer Integration in den Arbeits­markt oder einer weiterführenden Ausbildung dienen.“

Damit wurde auch ganz klar im Sozialausschuss des Nationalrates mit den Stimmen der ÖVP festgemacht, dass es beim Integrationsjahr um keine Null-Euro-Jobs geht, so wie es Ihr Chef Sebastian Kurz behauptet hat und immer wieder behauptet.

Mich wundert das aber nicht, so wurde jetzt auch die Umlegung des Hartz-IV-Systems von Deutschland in Österreich von der ÖVP angedacht beziehungsweise einmal über­prüft. Damit würde das soziale System in Österreich zerstört werden. Es würden noch mehr Armut und noch mehr Ausgrenzung entstehen. – Ja, das sind die Pläne der neu­en türkisen ÖVP unter Ihnen, Herr Sebastian Kurz, aber sicher nicht mit uns! Da spie­len wir nicht mit!

Ich würde Ihnen raten, sich endlich um Ihre Integrationsaufgaben zu kümmern, Herr Minister, die nach wie vor bei Ihnen liegen, Herr Kurz! Ich bin auch froh, dass Sie heute da sind. (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Rösch.) – Wir können auch über Parteipolitik reden, aber reden wir einmal über Integrationspolitik! Sie sollen endlich ein­mal in den Integrationsfragen als Motor in der zersplitterten Kompetenz der Bundesre­gierung agieren! Es fehlt nach wie vor das Lehrlingsticket für Asylwerberinnen und Asyl­werber, die eine Lehrstelle haben, und zwar seit über einem Jahr. Nach wie vor gibt es aufgrund der viel zu langsam verlaufenden Personalaufstockung der Asylbehörden zu viele viel zu lange Asylverfahren. Nach wie vor hoffen wir, dass das freiwillige zehnte Schuljahr für AsylwerberInnen ermöglicht wird. Auch die Barrieren im Nostrifizierungs­verfahren müssen endlich abgestellt werden – ich sage nur Kreditkartenzahlungen –, und