desrat Mayer: Wenn sie Nein sagen, ist das eh ...!) Das heißt, gerade diese vorliegenden Regelungen zeigen, dass unser Föderalismus da wirklich zu greifen ist und lebt. Jeder kann und tut alles, keiner weiß nichts. Was, wenn Haftungen schlagend werden? – Ich frage mich wirklich, was in so einem Fall passiert. Die EU wird mit eventuellen Forderungen wahrscheinlich auch an unserem Föderalismus zerschellen. (Bundesrat Mayer: Ja!)
Der Abschluss dieser Artikel-15a-Vereinbarung ist für mich Ausdruck der Reformunfähigkeit, nämlich dass Kompetenzen in unserem System nicht klar zugeteilt werden, und zeigt auch ganz klar auf, was auch die EU-Kommission in ihrem Länderbericht kritisiert hat: dass eben nach wie vor großer Reformbedarf des Föderalismus besteht. Ich bin glühender Föderalist, aber das schließt eine klare Kompetenzvereinbarung, eine klare Kompetenzzuteilung und klare Verantwortlichkeiten und damit sehr viel mehr Transparenz ja nicht aus. Ich glaube auch, dass der Bundesrat in der Reform und in der Korrektur dieser Vorgangsweisen eine viel wesentlichere Rolle spielen sollte und müsste als derzeit.
Noch kurz ein Wort zu den Strukturfonds an sich: Es ist ja leider auf EU-Ebene zu beobachten, dass sie gekürzt werden, und zwar massiv, zugunsten des EFSI, also des Juncker-Plans. Auch vom EFSI, glaube ich, könnte unsere Wirtschaft mehr profitieren als derzeit, insbesondere die KMUs, aber wer jetzt glaubt, dass es die gleichen erfahrenen Stellen wären, die das abwickeln würden, der irrt. So ist das eben nicht.
Im EFSI gibt es leider noch immer nicht die Qualitätskriterien, die es in der Regionalförderung mittlerweile gibt, etwa im Bereich Klimaschutz, was die Einbeziehung der regionalen Ebene betrifft – dort dürfen die Mittel zum Beispiel nicht für Atomenergie verwendet werden. Weil das so ist, ist zu befürchten, dass sich die Umschichtungen noch weiter in Richtung EFSI verstärken, das heißt: Förderung von Hochrisikoprojekten. Nur 4 Prozent der EFSI-Mittel fließen derzeit zum Beispiel in soziale Infrastruktur.
Also ich glaube, das ist ein Punkt, bei dem man, gerade auf EU-Ebene, sehr achtsam sein sollte, was sich da tut, ob diese bewährten Förderstrukturen, die auch so differenziert wurden, ausgebaut wurden, mit Qualitätskriterien versehen wurden, zugunsten eines neuen Fonds ausgehöhlt werden, mit dem praktisch alles gefördert werden kann, auch viele Dinge, die sicherlich nicht nachhaltig sind, sondern nur undifferenziert dem Wachstum und so weiter dienen sollen.
Darum bitte ich alle Verantwortlichen gerade auch auf EU-Ebene und in Österreich, da achtsam zu sein. Vielleicht gelingt es uns doch, klarere Strukturen zu schaffen, die es möglich machen, das Know-how, das in diesen Förderungen und bei den Bewerbungen immer wieder aufgebaut wird, sozusagen zentral zu nutzen. Dieses Thema wird uns aber heute noch öfter beschäftigen, auch bei den anderen EU-Berichten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.07
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission
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