für 2017 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/17 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-607-BR/2017 d.B. sowie 9796/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nun kommen wir zu Punkt 7 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Poglitsch. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Poglitsch: Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/17.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Deswegen komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Mai 2017 den Antrag, den genannten Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, so wie er vorliegt, zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.
13.09
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht zum Arbeitsprogramm ist ja ziemlich umfassend, obwohl die einzelnen Kapitel unterschiedlich gewichtet sind. Ich bedanke mich für die Erstellung dieses Berichts.
Wie so oft sind wir manchen Dingen gegenüber durchaus positiv gestimmt, anderen gegenüber wieder weniger.
Ich möchte aber mehr den Kulturteil herausnehmen, der jedoch leider am kleinsten geraten ist. Da stehen Absichtserklärungen drin wie der gegenseitige Respekt, eine Zusammenarbeit mit der UNESCO und Ähnliches mehr, er beinhaltet aber nur ein paar Seiten. Viel mehr Raum gegeben wird natürlich dem Europäischen Semester, der Zukunft Europas inklusive einer vertieften und fairen Wirtschafts- und Währungsunion, der Kohäsions- und Regionalpolitik. Der Brexit ist natürlich überall ein Thema, weil man ja auch mit den Auswirkungen wird umgehen müssen.
Zur Energieunion möchte ich nur anmerken: Ja, wir sind einer Energieunion immer ein bisschen skeptisch gegenübergestanden. Wir haben das im EU-Ausschuss des Bundesrates nicht erst einmal behandelt und auch da sehr kritisch darüber befunden, weil die Entwicklung, die hier in der EU voranschreitet, eigentlich niemandes Zustimmung gefunden hat. Die Bundesländer haben das Subsidiaritätsprinzip eingebracht. Es hat uns auch gestört, dass sich jetzt die ganze Macht in einer Behörde konzentriert.
Wir haben, eben im Sinne der Subsidiarität, auch eine Mitteilung an Brüssel geschickt, wir haben gesagt: So wollen wir das eigentlich nicht. Die Kündigung des Abkommens mit Deutschland, was den Stromimport betrifft, ist eine Sache, zu der auch die Ministerien durchaus positive Stellungnahmen abgegeben haben, der EU-Ausschuss des Bundesrates aber mit Stimmeneinhelligkeit das schon etwas kritischer gesehen hat und, wie gesagt, eine entsprechende Meldung nach Brüssel gemacht hat.
Auch bei der Kohäsionspolitik – die haben wir auch schon öfter im EU-Ausschuss besprochen – gab es bei uns schon einige Kritikpunkte. Es ist jetzt ja noch ein Punkt hi-
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