BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 77

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neingenommen worden, was die Finanzierung betrifft. Die Naturkatastrophen, vor allem die Erdbeben in Italien, haben dazu geführt, dass man wieder mehr Mittel ausschüttet. Aber wir haben gleichzeitig – das habe ich noch in Erinnerung – den Europäischen Rech­nungshofbericht: Leider ist Italien öfter von solchen Naturkatastrophen betroffen, zum Bedauern der Menschen dort, aber es zeigt sich immer wieder, dass dann die Mittel nicht ordnungsgemäß abgerechnet werden und dass die Mittel auch in Kanäle fließen, für die sie nicht gedacht waren. Das möchte ich nur zu bedenken geben.

Aber was den Kulturteil anlangt, weil es jetzt gerade so aktuell ist: Heute wird im Ge­meinderat über das Heumarkt-Projekt abgestimmt. Ich weiß noch nicht, wie die Abstim­mung ausgegangen ist; ich glaube, sie hat auch noch nicht stattgefunden, das ist alles noch im Laufen. In diesem Zusammenhang muss man schon darauf hinweisen, dass doch das Kulturerbe Österreichs immer besonders betont wird – das wird immer hoch­gehalten, und es wird gesagt, wie wichtig das ist –, und gerade gegen das Projekt Heu­markt hat es wirklich eine massive Bürgerbewegung gegeben. Die Grünen sind unter­einander nicht einig, sie sitzen aber in Wien in der Stadtregierung. Sie haben eine Ab­stimmung in den eigenen Reihen durchgeführt, so ähnlich wie Bundeskanzler Kern das bei CETA gemacht hat. Die Abstimmung ist dagegen ausgegangen. Wir wissen, wie es bei CETA ausgegangen ist: Der Bundeskanzler hat dann in Brüssel doch dafür ge­stimmt, mit einem kleinen Nebensatz. Die Grünen tun sich auch schwer, denn ihre Ab­stimmung ist auch mit einem Nein gegen dieses Hochhausprojekt am Heumarkt aus­gegangen, heute sollen sie aber die Mehrheitsbeschaffer bei der Abstimmung sein. Da­her wird sich das, denke ich, auch noch ein bisschen ziehen, weil man sich hier intern offensichtlich noch nicht einig ist.

Aber Tatsache ist – und das ist für mich völlig unverständlich –, dass eine Vizebürgermeis­terin der Bundeshauptstadt sagt: Wenn wir den Status als UNESCO-Weltkulturerbe ver­lieren – denn das droht ja beim Heumarkt-Projekt, wenn es so durchgeführt wird, wie es geplant ist –, wenn wir diesen verlieren, dann ist es mir auch wurscht. – Also das ist diese viel gepriesene, wichtige UNESCO-Sache und unser Kulturerbe, auf das wir so stolz sind!

Ja, wir müssen kein Museum werden! Das will auch niemand. Aber ich glaube, gerade Wien ist so angelegt, dass man die modernen Sachen – wie es in anderen Städten üb­rigens auch der Fall ist – durchaus an anderen Orten vielleicht besser aufstellen könn­te. Ich kann mich noch daran erinnern – das ist jetzt natürlich schon ewig her –, als das Museumsquartier gebaut worden ist. Ich verstehe es ja bis heute nicht, dass das Mu­seum moderner Kunst ausgerechnet dorthin musste. Ich war der Meinung, die moder­ne Kunst ist eine expandierende, und hätte das daher damals – und das sehe ich auch heute noch so – auf der Donauplatte errichtet, wo man sich ausbreiten kann, wo man er­weitern kann und mit der U 1 eine super Verkehrsanbindung dorthin hat. Es muss ja nicht alles, was Kultur betrifft, in der Inneren Stadt oder – im Fall des Belvedere – angrenzend an diese angesiedelt sein. Aber da, am Heumarkt, muss jetzt der hohe Turm hin, der dort eigentlich nichts zu suchen hat.

Das Gleiche gilt natürlich für den Karlsplatz. Auch da gibt es große Widerstände, weil dort die Zurich ihr Gebäude vergrößern will. Dort ist ja auch das Museum der Stadt Wien. Wenn man sich die grafischen Darstellungen anschaut, wird die Karlskirche, die ein ba­rockes Juwel ist, quasi einfach an die Wand gedrückt oder nahezu erschlagen. Auch da ist uns unser Kulturerbe der Stadt Wien nicht so wahnsinnig wichtig. Es kann offen­sichtlich nicht so ein großes Anliegen sein, wenn man diesen Plänen zustimmt.

Ich würde mir bei einem Bericht des Bundesministeriums für Kunst und Kultur erstens einmal wünschen, dass der Kulturraum ein bisschen umfassender beleuchtet wird und man nicht nur auf drei, vier Seiten Floskeln niederschreibt, die man ohnehin immer schon sagt, ohne dass sie dann mit Leben erfüllt werden. Aber es gibt, wie ich schon anfangs


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