BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 78

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

erwähnt habe, einige Punkte, die ich sehr kritisch sehe oder die wir sehr kritisch sehen, und daher werden wir diesen Bericht auch nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.16


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfis­ter. – Bitte, Herr Kollege.

 


13.16.28

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekre­tärin! Herr Kanzleramtsminister! Liebe Monika, wenn man dir so zuhört, habe ich den Ein­druck, dass du dich im Haus vertan hast (Bundesrätin Mühlwerth: Was?) – nämlich dass das, was du da gebracht hast, in das Wiener Rathaus gehört (Bundesrat Jenewein: Das ist hier aber schon die Länderkammer?) – und nicht hier über den Vorhabensbericht oder über den EU-Bericht sprichst, der hier heute zur Diskussion steht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte wirklich auf den Bericht eingehen, denn ich glaube auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Bericht sehr, sehr wichtige Ansätze enthält, wenn es nämlich um Impulse geht, wenn es um Arbeitsplätze geht, wenn es um Wachstum geht, wenn es um Investitionen geht, wenn es um einen vernetzten digitalen Binnenmarkt geht, eine ro­buste Energieunion, Klimaschutzpolitik, einen vertieften und fairen Binnenmarkt inner­halb der Mitgliedstaaten, vernünftige und ausgewogene Freihandelsabkommen mit diver­sen Staaten, die auf gegenseitigem Vertrauen fußen, einen Raum des Rechts und der Grundrechte auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik, mehr Gewicht auf der in­ternationalen Bühne und eine Union des demokratischen Wandels, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein besonderer Schwerpunkt dieses Berichts liegt auf der Erreichung eines integrati­ven, intelligenten und nachhaltigen Wachstums von Arbeitsplätzen und auch auf der Wett­bewerbsfähigkeit. Wer sich das etwas genauer angeschaut hat, weiß, dieses Pro­gramm gliedert sich in fünf Bereiche: eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit; eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt; auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik; eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; und vor allem: die Union als starker glo­baler Akteur.

Natürlich ist von dir auch ein zentrales Thema für, wie ich glaube, uns alle schon ange­sprochen worden, nämlich der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs, der jetzt auf den Weg gebracht wird. Hier gilt es für uns, und ich glaube, auch als Arbeitsauftrag für unsere Regierung, ganz, ganz stark zu bleiben und nicht für das Vereinigte König­reich Cherry-Picking zu betreiben, dass sie sich das heraussuchen können, was sie ger­ne hätten, und alles, was sie nicht wollen, dann einfach vom Tisch kehren.

Ich glaube, hier brauchen wir eine starke Stimme, und daher brauchen wir auch in der Europäischen Union unsere starken Vertreterinnen und Vertreter. Hier heißt es wirk­lich, alle Anstrengungen dafür zu unternehmen und auch die österreichischen Positio­nen klarzumachen. Das geht auch so weit, dass es bereits Interessenbekundungen sei­tens Österreichs gibt, Sitzstaat zum Beispiel für die Arzneimittelagentur oder für die Eu­ropäische Bankenaufsicht zu werden. Das heißt auch für uns hier, den Rahmen und das Umfeld zu schaffen und das auch zustande zu bringen.

Ein wichtiger Teil, der in diesem Vorhabensprogramm enthalten ist, ist auch die EU-Da­tenschutzvorschrift und eine Reform der EU-Datenschutzvorschrift. Es gibt bereits seit 2012, seit ihn die Europäische Kommission vorgelegt hat, einen Legislativvorschlag. Österreich hat sich da sehr konstruktiv eingebracht und durch die Vorlage der konkre­ten Textvorschläge auch intensiv in die Verhandlungen im Rat eingebracht. Es ist aber


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite