erwähnt habe, einige Punkte, die ich sehr kritisch sehe oder die wir sehr kritisch sehen, und daher werden wir diesen Bericht auch nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.16
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte, Herr Kollege.
13.16
Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Kanzleramtsminister! Liebe Monika, wenn man dir so zuhört, habe ich den Eindruck, dass du dich im Haus vertan hast (Bundesrätin Mühlwerth: Was?) – nämlich dass das, was du da gebracht hast, in das Wiener Rathaus gehört (Bundesrat Jenewein: Das ist hier aber schon die Länderkammer?) – und nicht hier über den Vorhabensbericht oder über den EU-Bericht sprichst, der hier heute zur Diskussion steht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte wirklich auf den Bericht eingehen, denn ich glaube auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Bericht sehr, sehr wichtige Ansätze enthält, wenn es nämlich um Impulse geht, wenn es um Arbeitsplätze geht, wenn es um Wachstum geht, wenn es um Investitionen geht, wenn es um einen vernetzten digitalen Binnenmarkt geht, eine robuste Energieunion, Klimaschutzpolitik, einen vertieften und fairen Binnenmarkt innerhalb der Mitgliedstaaten, vernünftige und ausgewogene Freihandelsabkommen mit diversen Staaten, die auf gegenseitigem Vertrauen fußen, einen Raum des Rechts und der Grundrechte auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik, mehr Gewicht auf der internationalen Bühne und eine Union des demokratischen Wandels, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein besonderer Schwerpunkt dieses Berichts liegt auf der Erreichung eines integrativen, intelligenten und nachhaltigen Wachstums von Arbeitsplätzen und auch auf der Wettbewerbsfähigkeit. Wer sich das etwas genauer angeschaut hat, weiß, dieses Programm gliedert sich in fünf Bereiche: eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit; eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt; auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik; eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; und vor allem: die Union als starker globaler Akteur.
Natürlich ist von dir auch ein zentrales Thema für, wie ich glaube, uns alle schon angesprochen worden, nämlich der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs, der jetzt auf den Weg gebracht wird. Hier gilt es für uns, und ich glaube, auch als Arbeitsauftrag für unsere Regierung, ganz, ganz stark zu bleiben und nicht für das Vereinigte Königreich Cherry-Picking zu betreiben, dass sie sich das heraussuchen können, was sie gerne hätten, und alles, was sie nicht wollen, dann einfach vom Tisch kehren.
Ich glaube, hier brauchen wir eine starke Stimme, und daher brauchen wir auch in der Europäischen Union unsere starken Vertreterinnen und Vertreter. Hier heißt es wirklich, alle Anstrengungen dafür zu unternehmen und auch die österreichischen Positionen klarzumachen. Das geht auch so weit, dass es bereits Interessenbekundungen seitens Österreichs gibt, Sitzstaat zum Beispiel für die Arzneimittelagentur oder für die Europäische Bankenaufsicht zu werden. Das heißt auch für uns hier, den Rahmen und das Umfeld zu schaffen und das auch zustande zu bringen.
Ein wichtiger Teil, der in diesem Vorhabensprogramm enthalten ist, ist auch die EU-Datenschutzvorschrift und eine Reform der EU-Datenschutzvorschrift. Es gibt bereits seit 2012, seit ihn die Europäische Kommission vorgelegt hat, einen Legislativvorschlag. Österreich hat sich da sehr konstruktiv eingebracht und durch die Vorlage der konkreten Textvorschläge auch intensiv in die Verhandlungen im Rat eingebracht. Es ist aber
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite