BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 79

nun so, dass Österreich dem vorliegenden Kompromisstext nicht zustimmen konnte, und es ist für uns, lieber Herr Minister, die Frage: Was ist nun Stand der Dinge bei der EU-Datenschutzvorschrift und bei den Reformen? Wo stehen wir da und wie schaut das auch in der nahen Zukunft aus?

Wenn wir das Datenschutz-Rahmenabkommen ansprechen, das darin ebenfalls ange­sprochen wird, so betrifft dieses natürlich auch sehr, sehr stark den europäischen Raum gemeinsam mit den USA. Was Präsident Donald Trump da von sich gibt, lässt ja nichts Gutes erwarten. Daher ist es, glaube ich, für uns auch ganz, ganz wichtig, bei diesen Da­tenschutzabkommen und vor allem auch bei diesen Rahmenabkommen sehr genau zu schauen, welche Daten gespeichert werden, welche verbreitet werden, welche zur Auf­deckung oder zur Untersuchung verwendet werden, und, und, und. Wir haben in Öster­reich ein sehr strenges Datenschutzgesetz, und es ist für uns, lieber Herr Minister, auch ganz, ganz wichtig, dass wir das auch weiterhin festigen und ausbauen.

Wenn es um eine europäische Strategie der Cybersicherheit geht, ist zu sagen, es wur­de bereits eine Cybersicherheitsstrategie auf den Weg geschickt. Auch vor diesem Hin­tergrund hat es sehr, sehr viele Eingaben der österreichischen Bundesregierung und der Ministerien gegeben, und natürlich hat man auch die Möglichkeit gröberer und grö­ßerer Störfälle aufgezeigt. Wenn etwa beim Austausch von Flugdaten gröbere Störfälle passieren, dann muss es doch verpflichtend sein, dass man das auch meldet und nicht immer erst drei oder vier Tage später draufkommt, dass irgendwo wieder ein Datenleck aufgegangen ist. Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe. Es gibt auch den Willen, vor allem auch die Richtlinie in diesem Rahmen, auch in einer legistischen Arbeitsgruppe im Bun­deskanzleramt, umzusetzen.

Wenn wir den vernetzten digitalen Binnenmarkt ansprechen, dann ist zu sagen, dass für uns auch diese drei Säulen, die hier beinhaltet sind, nämlich der bessere Onlinezu­gang zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, die Rahmenbedingungen für den florierenden Handel, natürlich auch im Netz, vor allem auch die Dienste, und natürlich auch für uns in Österreich hier das bestmögliche Ausschöpfen des Wachstumspoten­zials der europäischen Digitalwirtschaft, wichtig sind.

Ein besonderes Anliegen, Herr Minister, ist mir abschließend noch die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Dabei geht es darum, dass wir da zwar nicht der große Global Player sind, aber dass mit Google, Facebook, YouTube, und wie sie alle heißen, diese Player hier sehr stark auf dem Markt präsent sind. Es ist ganz, ganz wichtig, wenn es diese Plattformen mit dem persönlichen Schutz und mit den Per­sönlichkeitsrechten das eine oder andere Mal vielleicht nicht so genau nehmen, dass wir da sehr genau darauf schauen, dass wir uns nicht nur aktiv mit Textvorschlägen ein­bringen, sondern auch genau die Probleme aufzeigen, die sich durch die Verletzung der Persönlichkeitsrechte auftun.

Das Thema Kultur hat Monika schon angesprochen. Eine Frage hätte ich noch. Es gibt ja in der Halbzeitüberprüfung des EU-Programms Creative Europe 2014 bis 2020 1,5 Mil­liarden €, die von der Europäischen Union genau in diesem Programm auch zur Verfü­gung gestellt werden, und meine Frage – das habe ich noch nicht hundertprozentig he­rausgefunden, aber diese 1,5 Milliarden € gibt es – ist: Gibt es in Österreich schon kon­krete Projekte, auf die man hingewiesen hat, oder Projekte, die auch schon in Umset­zung sind, damit wir bei diesen Kulturinitiativen die Möglichkeit haben, das auch auszu­schöpfen?

Abschließend: Wir haben hier einen sehr, sehr umfangreichen Vorhabensbericht vorlie­gen, den wir von der Sozialdemokratie sehr begrüßen und natürlich auch vollauf unter­stützen werden. Wir bitten Sie beide, lieber Herr Minister, liebe Frau Staatssekretärin, auch darum, dass wir in genau diesen Punkten, die darin enthalten sind und auf die ich