BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 80

auch hingewiesen habe, für Österreich das Maximum herausholen, dass wir nämlich nicht nur ein paar Krümel bekommen, sondern dass wir auch einen gerechten Anteil an diesem großen Kuchen für Österreich bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.24

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

13.24.23

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg)|: Hohes Präsidium! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Wie gesagt, die Bewältigung dieser Berichte ist immer relativ schwierig, weil sie wirklich so umfangreich sind, dass eigentlich schon jeder Teilbereich eine umfassende Diskussion oder Bewertung recht­fertigen würde – wenn man eben an Migrationsströme, externe Sicherheit, Verteidigungs­politik, Terrorismus und so weiter, an Brexit und so weiter denkt. Es sind aber eben auch Vorhaben der Digitalisierung, der audiovisuellen Medien, der Kultur und der Gleichbehand­lung in diesem Bericht.

Was meine Kollegen noch nicht erwähnt haben, ist ein schwieriger Bereich, der auch an­gesprochen wurde, nämlich der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention. Die EU ist ja seit Lissabon dazu verpflichtet, aber es streiten sich hier offensichtlich die beiden Gerichte EuGH und EGMR über die Kompetenzen und darüber, wer dann wirklich wo­rüber entscheiden können soll, darf und so weiter. Das wird also noch länger dauern. Es ist freilich nicht die absolute Katastrophe, weil ja die einzelnen Länder alle sozusa­gen beigetreten sind, und das betrifft eben die Institutionen der EU. Aber ich glaube trotzdem, dass das allgemein oder für das gesamte Renommee wirklich notwendig und dringend wäre, und ich hoffe, dass sich da doch etwas bewegt.

Positiv ist zu vermerken, dass die Kommission eine Vereinfachung im Förderbereich, ins­besondere im Bereich der Kohäsionspolitik, ins Auge fasst. Es ist zu hoffen, dass dem auch entsprechende Taten folgen.

Es soll die Territoriale Agenda bis 2020 neu gefasst werden, ebenso wie die Urban Agen­da, wobei eben da von österreichischer Seite gefordert wird, dass der Fokus mehr auf Klein- und Mittelstände sowie auf Stadt-Umland-Kooperationen gelegt werden sollte. Diese Forderung können wir nur unterstützen. Meine Frage ist aber schon: Was tut Österreich selbst dafür? – Gerade in diesem Bereich zum Beispiel die Kooperationen zwischen Stadt und Umlandgemeinden zu unterstützen oder neu zu regeln und zu ordnen, das wäre auch in Österreich dringend notwendig. Da sollte auch in Österreich etwas passieren.

Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt wurde schon erwähnt, wo 16 zentrale Maß­nahmen aufgelistet sind. Aber auch da würde uns konkreter interessieren, was Öster­reich selbst dafür tut, denn die Breitbandinitiative wird zwar immer wieder erwähnt, aber offensichtlich geht da nicht wirklich etwas weiter. Ich glaube, dass da wirklich konkrete­re und schnellere Maßnahmen gesetzt werden müssten.

Es gibt dann noch – es wurde auch schon erwähnt – das EU-Programm Creative Eu­rope 2014 bis 2020, dotiert mit 1,5 Milliarden €. Da werden eben die klassischen För­derschienen von Kultur und Medien zusammengeführt. Kritisiert wird, dass diese För­derschiene zu stark ökonomisch ausgerichtet ist – wir teilen diese Kritik –, dass es da­durch zu einer drastischen Verschiebung zu großen Projekten kommt und eben gerade kleine und unabhängige Projekte unter Umständen auf der Strecke bleiben oder we­sentlich schlechter gefördert werden. Es würde uns schon auch interessieren, was für konkretere Überlegungen es dazu in Österreich gibt.

Kollegin Mühlwerths Kritik war, glaube ich, berechtigt: Wie kümmern wir uns tatsächlich um das Kulturerbe? – Aber es wird ja 2018 das Jahr des Kulturerbes geben. Das heißt, dieses Jahr des Kulturerbes wird auch noch während der österreichischen EU-Präsi-