BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 81

dentschaft begangen. Ich habe dem Bericht aber entnommen, dass es dafür noch kein Budget gibt, und ich habe dem Bericht auch nicht entnehmen können, was in Öster­reich dazu konkret geplant ist oder welche Initiativen es dazu gibt.

Außerdem fehlt uns eine Initiative für ein effektives, zeitgemäßes Urhebervertragsrecht. Da enttäuscht auch die EU. Aber es muss ja nicht heißen, wenn die EU hier sozusagen so säumig ist, dass nicht von österreichischer Seite eine Initiative gesetzt werden könn­te, sollte, meiner Meinung nach müsste.

Bei der Diskussion im Nationalrat über diesen Bericht war Minister Drozda anwesend, nicht aber der Bundeskanzler, weshalb der Bericht dann vertagt wurde. So finden wir ei­gentlich auch eine abschließende Beurteilung dieses Berichts schwierig, eben ohne ent­sprechende Möglichkeit der Befragung und der eingehenden Diskussion mit dem Kanz­ler, wo so wichtige Teile wie Migrationsströme, Verteidigungspolitik und so weiter ent­halten wären. Da ist es schwierig, eine abschließende Beurteilung zu finden, deswegen nehmen auch wir den Bericht nicht zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.29

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Die nächste Wortmeldung liegt mir von Herrn Bun­desrat Ing. Pum vor. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.30.04

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wir würden sagen: Die Wiese ist gemäht, aber es gibt noch ein paar Halme, die übrig ge­blieben sind.

Der Bericht ist zwar umfangreich, aber er wurde auch bereits sehr intensiv und umfas­send diskutiert. Letztendlich ist das ein Bericht, der sehr wohl grundlegende Richtungs­entscheidungen vorgibt und daher meines Erachtens auch wesentliche Schritte in Rich­tung Weiterentwicklung einer Europäischen Union darstellt. Wenngleich der Titel ein we­nig verfänglich ist – Kunst und Kultur und Verfassung und Medien –, so ist der Bericht in­haltlich eigentlich sehr klar auf wesentliche strategische Zielsetzungen, in deren Rich­tung wir unsere Europäische Union weiterentwickeln sollen und müssen, begrenzt.

In Anlehnung an die zehn Punkte des Programms von Jean-Claude Juncker wird diese europäische Weiterentwicklung hier auch mit Prioritäten untermauert. Sie wurden im Grunde in diesem Rahmen ja schon dargelegt. Die Bewältigung einer Flüchtlings- und Mi­grationsentwicklung ist ein Thema, das uns mehr denn je beschäftigt, wo es darum geht, natürlich klare Grenzen zu setzen, aber auch sehr klar zu schauen, wie mit der Ent­wicklung in diesem Bereich umgegangen wird. Ich glaube, dieses Thema ist ein sehr, sehr entscheidendes, vor allem im Hinblick auf die Frage der Stabilität unserer Europäi­schen Union.

Kampf gegen Terrorismus und die Verteidigungspolitik – ein weiterer wesentlicher Punkt, da wir beinahe tagtäglich in den Medien auf sehr erschreckende Art und Weise immer wieder erfahren müssen, dass Terrorismus rund um uns zunimmt, weshalb wir auch ge­fordert sind, strategische Gegenentwicklungen zu finden, die natürlich auch immer sehr klar in der Frage von Datenerfassung, Datenschutz und nicht zuletzt auch Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern enden. Aber all das zeigt letztlich, dass es darum geht, dass jenen, die in diesem Staat Unruhe stiften wollen oder die durch modernste Vernetzungs­möglichkeiten ganz einfach staatliche Gebilde unterwandern, entgegengewirkt wird. Da­her ist, glaube ich, auch dieser Punkt, Kampf gegen den Terrorismus im Hinblick auch auf Verteidigungspolitik, ein ganz wesentlicher, der in diesem Bericht auch seinen Platz findet.

Wachstum und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: Das braucht man, glaube ich, nicht näher auszuführen. Wir wissen letztlich, dass Vollbeschäftigung der größte Garant ist für soziale Sicherheit, für Stabilität und nicht zuletzt auch für all das Wachstum, das wir