brauchen, um die Maßnahmen zu finanzieren, die oftmals auf der Wunschliste der verschiedensten Parteien stehen. Aber es geht letztendlich auch um Gelder, die wir brauchen, um notwendige Strukturveränderungen zu finanzieren, die letztlich notwendig sind, um einer modernen Entwicklung entgegenzusehen. Daher ist auch gerade das Thema Arbeitslosigkeit eines der führenden Themen in all den Umfragen. Ein jeder und eine jede weiß es: Wer auch immer in einer Umfrage Ergebnisse präsentiert, hat an oberster Stelle das Thema Arbeit stehen, und hier ist es auch ganz einfach Priorität, Gegenmaßnahmen zu setzen.
Vielleicht auch noch einmal detailliert zum Thema Datenschutz – das wurde schon angesprochen –: Da geht es natürlich darum, dass Österreich aufgrund der Formulierungen und der derzeitigen Entwicklungen nicht zustimmt und auch einem Kompromisstext nicht zustimmen konnte. Es wird notwendig sein, noch klarere Formulierungen zu schaffen, letztendlich im Hinblick darauf, dass gewährleistet ist, dass Datenschutz stärker denn je auch umgesetzt wird. Dabei hat Österreich, glaube ich, mit Sicherheit auch eine führende Rolle zu übernehmen.
Wir haben den Brexit diskutiert, er ist Realität geworden. Aber wie weit diese Umsetzung letztendlich passiert, all das ist immer noch in Verhandlung und in Vorbereitung; auch wenn man sich die nationalen Wahlen anschaut, die vor der Türe stehen. Es wird natürlich richtungsentscheidende Ergebnisse geben. Letztendlich wird es eine Frage sein, wie weit ein Brexit auch im Land der Briten Schaden anrichtet. Ich glaube, dass das Erwachen der Bevölkerung schneller als erwartet stattfinden und mehr denn je erkannt werden wird, dass die Europäische Union sehr, sehr viele gemeinschaftliche Funktionen übernommen hat, die zu Wohlstand und Weiterentwicklung beitragen. Ich glaube daher, es ist notwendig, hier und jetzt auch bei uns in dieser Diskussion mitzudiskutieren und sie mit zu führen, denn all jene, die immer wieder mit sehr einfacher Leichtigkeit behaupten, wir könnten aus der Europäischen Union austreten, vergessen dabei, wie wichtig sie für all die positiven Maßnahmen, die wir damit schon geschaffen und errungen haben, ist. Daher ist auch diese Phase, die wir derzeit im Zusammenhang mit dem Brexit erleben, für uns eine sehr lehrreiche.
Abschließend darf ich vielleicht noch ein Thema einbringen, das – unter Anführungszeichen – „offengeblieben“ ist, das noch nicht in dieser Form erwähnt wurde. Die Berichterstattung über diese fünf Maßnahmen, die hier schon erwähnt wurden, setzt auch sehr stark auf dem Schritt der Erklärung von Bratislava auf. Da geht es darum, Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit zu schaffen, Migration und Außengrenzen auch zu verbinden und Außengrenzen zu stärken, natürlich die externe Sicherheit zu erhöhen und auch wirtschaftliche und soziale Entwicklung auszubauen und umzusetzen. Aufbauend auf diese Erklärung von Bratislava soll es bei diesem Thema eine Fortführung in einer Bratislava-Roadmap geben, wie das auch hier in dem Bericht dargestellt, umgesetzt und geschrieben wird. Hierbei geht es vor allem darum, dass natürlich auch die engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gefördert wird.
Ich glaube, wir haben dadurch auch die Chance, gerade im Hinblick auf die Entwicklungen in Amerika wieder den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Wenn Amerika auf nationale Stärken setzt, dann, glaube ich, ist es für unseren Binnenmarkt genauso angebracht, auf unsere Stärke zu setzen, indem die nationalen Interessen auch auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Dieser Kurs wird derzeit auch sehr offensiv von den führenden politischen Vertretern in der Europäischen Union unterstützt. Die Aussage von Kanzlerin Merkel, die sehr klar darauf abzielt, Europa wieder in seinen eigenen Grenzen zu stärken und sich auf den Zusammenhalt zu konzentrieren, führt zu einem neuen Leitbild. Ich glaube, das sollte auch hier politisch seinen Zugang finden.
Daher abschließend: Dieser Bericht ist meines Erachtens richtungsweisend, und wir können ihm auch zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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