Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, im Zuge der Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetz 2017, bei der Mittelvergabe, die aktuell in Ausarbeitung befindlichen baukulturellen Leitlinien des Bundes bestmöglich zu berücksichtigen.“
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Wir brauchen in Österreich ein Bewusstsein für Flächensparen. Wir brauchen ein Flächenmanagement und eine aktive Bodenpolitik. Wir müssen hier im Bund damit beginnen und müssen alle gemeinsam, alle, die wir hier sitzen, dieses Bewusstsein hinaus in die Gemeinden tragen, denn dort muss ein Umdenken in den Köpfen der BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen beginnen, denn es geht um unsere nachkommenden Generationen.
Ich war bei einem Workshop des Bundeskanzleramtes – Bundesminister Drozda ist jetzt leider nicht mehr da – zum Thema Baukultur in der Tabakfabrik in Linz und habe selber erlebt, wie viel Engagement und Ideen es da gibt, aber es braucht Engagement auf allen Ebenen in der Politik.
Deutschland ist da schon weiter. Herr Minister, schauen Sie sich bitte die Städtebauförderung in Deutschland an. Da gibt es inhaltlich definierte Programme auf Basis qualitativer Ziele wie die Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren, Maßnahmen der Sozialen Stadt, Stadtumbaumaßnahmen, Wiedernutzung von Flächen und Sicherung der Daseinsvorsorge von kleineren Städten und Gemeinden. Und so in etwa hätten wir Grüne uns das auch erwartet.
Österreich ist EU-Spitzenreiter bei der jährlichen Flächeninanspruchnahme, sprich: der Verbauung von Grünflächen. Mehr als 22 Hektar an Grünfläche werden täglich in Österreich verbaut! Damit sind wir wie gesagt EU-Spitzenreiter. Eigentlich sollten wir auf 2 Hektar pro Tag herunterkommen, das wäre irgendwann einmal das Ziel gewesen, das würden wir auch einfordern, und genau dafür wäre, wenn schon so ein Gesetz sein muss, so eine Sonderausschüttung ein Anfang gewesen.
Ich werde auch weiterhin mein Bestes geben, egal ob im Gemeinderat oder auf Bundesebene, denn es geht irgendwann einmal auch um meine Enkelkinder, und diese sollen sich nicht mit Leerständen, Straßen und Infrastruktur auseinandersetzen müssen, die sich die Städte und Orte jetzt schon nicht mehr leisten können. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit.) – Vielleicht habe ich ja schon ein Kind, ich bin schon alt genug! – Jeder von euch weiß, wie viel Kosten durch Straßenbau, Straßensanierung und Straßenerhaltung entstehen, wie viel Geld da aufgewendet werden muss – und wie viel Grünflächen und Natur dadurch zerstört werden.
Abschließend möchte ich noch einen Satz zu der Aufteilung der Finanzmittel sagen. Die größeren Gemeinden und Städte wie Wien, Linz, Graz, Salzburg werden durch die Anwendung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zur Hälfte relativ mehr Mittel erhalten als die kleinen, und es wird dadurch die Chance vergeben, besonders finanzschwache Gemeinden gezielt zu unterstützen, eben bei den dringend notwendigen Investitionen, wie zum Beispiel Daseinsvorsorge oder Ortsteilentwicklung. Die brauchen das Geld, nicht Wien, das hat genug! Kleine Gemeinden bekommen bloß 10 000 oder 7 000 €.
Wir werden also dem Gesetz in dieser Form keine Zustimmung geben. Ich hoffe auf eure Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag im Sinne der Weiterentwicklung des ländlichen Raumes und der Baukultur in unserem Land, dann könnten wir dem Ganzen doch noch etwas mehr abgewinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.09
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