Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Der von den Bundesräten Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Kommunalinvestitionsgesetz 2017 ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Oberlehner. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.10
Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Lieber Vorredner, Kollege David Stögmüller, vielleicht werden deine Enkelkinder einmal sehr froh sein, dass es auch andere Menschen gegeben hat, die Dinge entschieden haben, und nicht nur du hier die Entscheidungen zu treffen gehabt hast. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Ich glaube nämlich, dass viele Dinge auf einen sehr guten Weg gebracht worden und auf einem sehr guten Weg in Österreich sind. Ich habe schon zwei Enkelkinder und ich bin mir sicher, dass sie einmal froh sein werden, dass wir viele Dinge sehr verantwortungsvoll und gut entschieden haben, in Zeiten, in denen es auch möglich war, Dinge zu entwickeln.
Zu deinem Entschließungsantrag: Es ist ja nicht überraschend, dass man als Opposition an allem und jedem etwas finden muss, was einem nicht gefällt, es kann ja gar nichts so gut sein, dass man nicht dann doch irgendetwas Schlechtes daraus machen muss. Und das ist halt auch hier der Fall, denn es ist schon auch die Frage, ob und in welche Richtung man steuern will. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) In diesem Fall geht es auch darum, dass der Bedarf in den Gemeinden sehr, sehr unterschiedlich ist und dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte entscheiden sollen, was sie tatsächlich brauchen. Die Projekte, für deren Umsetzung man sich entscheidet, müssen ohnedies im Rahmen von Richtlinien, die es seitens des Bundes, der Länder und Gemeinden gibt, abgewickelt werden. Daher meine ich, es gibt genug Richtlinien, die dafür sorgen, dass auch diese Aspekte im entsprechenden Ausmaß berücksichtigt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Natürlich wäre ich ein schlechter Bürgermeister und ein schlechter Gemeindebündler, wenn ich dieses Kommunalinvestitionsgesetz nicht grundsätzlich begrüßen und für gut halten würde. Die Aufgaben der Gemeinden sind gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten in vielen Bereichen enorm gestiegen, und die finanzielle Belastung und die Belastungen insgesamt haben sich zum Teil überdurchschnittlich erhöht und entwickelt. Ich denke nur an den Bereich Soziales, man braucht nur zu vergleichen: Was haben wir vor 10, 15 Jahren in Prozenten unseres Budgets im Bereich Soziales gebraucht, um das alles abzudecken, und was brauchen wir heute? Es ist notwendig, es ist wichtig, aber es bringt uns an die Grenzen der Finanzierbarkeit.
Oder: Im Bereich Gesundheit, aber auch im Bereich der Umweltmaßnahmen und im Bereich der Daseinsvorsorge gibt es natürlich hohe Ausgaben, ob Kanal, Wasser und alle sonstigen notwendigen Einrichtungen. Aber auch die Raumordnung beschäftigt uns sehr und kostet uns viel Geld, weil wir heute auch in diesem Bereich viele Maßnahmen setzen, die wesentlich aufwendiger sind, als das früher der Fall gewesen ist. Dazu kommt natürlich die gesamte Gebäudeinfrastruktur, Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen, Straßen, Sportplätze, aber vor allem auch die neue Infrastruktur, die moderne Infrastruktur, das Breitband, die Einführung der neuen Technologien am Land, die ganz wichtig sind, damit der ländliche Raum auch in Zukunft funktionieren kann und auch attraktiv genug bleibt. Das alles fordert die Gemeindebudgets enorm, und daher ist es wichtig, da auch seitens des Bundes mitzuhelfen.
In vielen Gemeinden bleibt kaum noch eine oder oft nur eine sehr geringe Finanzspitze übrig für notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die notwendigen Projekte zur Attraktivierung des ländlichen Raumes, sie haben oft zu wenig Kraft sozusagen, weil eben das Geld fehlt. Die Gemeinden sind aber der Lebensraum der Menschen, das
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